Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 12.03.2021 entschieden, dass sich der Urlaubsanspruch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null um 1/12 kürzt.
SACHVERHALT
Die Klägerin ist als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten bei der Beklagten, einem Betrieb der Systemgastronomie, in Teilzeit beschäftigt. Ihr steht pro Jahr ein anteiliger Urlaubsanspruch von 14 Arbeitstagen zu.
Infolge der Corona-Pandemie befand sich die Klägerin in den Monaten April bis Dezember 2020 wiederholt in Kurzarbeit Null. In den Monaten Juni, Juli und Oktober 2020 befand sie sich dabei jeweils durchgehend in Kurzarbeit Null. Im August und September 2020 hatte die Beklagte ihr insgesamt 11,5 Arbeitstage Urlaub gewährt. Die Parteien stritten nunmehr über den Resturlaubsanspruch von 2,5 Tagen. Die Klägerin war der Ansicht, dass ihr trotz der Kurzarbeit der volle Jahresurlaub zustünde. Die Arbeitgeberin war hingegen der Ansicht, dass der Klägerin aufgrund der Kurzarbeit Null keine weiteren Urlaubsansprüche zustünden und der Urlaubsanspruch für 2020 bereits vollständig erfüllt sei.
ENTSCHEIDUNG
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die Klage abgewiesen und gab der Arbeitgeberin Recht. Aufgrund der Kurzarbeit Null hat die Klägerin nach Ansicht des Gerichts in den Monaten Juni, Juli und Oktober 2020 keine Urlaubsansprüche erworben. Für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null war der Urlaub um 1/12 zu kürzen. Das Landesarbeitsgericht begründet seine Entscheidung damit, dass der Zweck des Erholungsurlaubes sei, sich zu erholen. Dies wiederum setzt eine Arbeitsverpflichtung der Beschäftigten voraus. Da während der Kurzarbeit jedoch die beiderseitigen Leistungspflichten aufgehoben sind, werden Kurzarbeiter wie vorübergehend teilzeitbeschäftigte ArbeitnehmerInnen behandelt, deren Erholungsurlaub ebenfalls anteilig zu kürzen ist.
Die Pressemitteilung des Landesarbeitsgericht Düsseldorf zu der Entscheidung finden Sie hier:
https://www.justiz.nrw/JM/Presse/presse_weitere/PresseLArbGs/12_03_2021_/index.php
