Geschätzt 5 Millionen Menschen sind in der Bundesrepublik Deutschland Cannabiskonsumenten. Die Ampel-Regierung hatte vor diesem Hintergrund und angesichts positiver Erfahrungen mit der Legalisierung in anderen europäischen Staaten sowie den USA und Kanada in ihrem Koalitionsvertrag (S. 87) angekündigt, eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ einzuführen. Dadurch würde “die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet”.
Der Deutsche Hanfverband spricht von einem “Meilenstein in der Drogenpolitik“. Allein durch eine Cannabissteuer würden dem Staat demnach Schätzungen zufolge jährlich 1,8 Milliarden Euro zufließen, zahlreiche Arbeitsplätze würden geschaffen, das Landwirtschaftsministerium hat angekündigt, die Voraussetzungen für einen großflächigen Hanfanbau zu schaffen.
Trotzdem hat der neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD) Hoffnungen auf eine rasche Legalisierung gedämpft. Das Thema sei extrem komplex und voller Fallstricke. Es mache keinen Sinn, die Legalisierung übers Knie zu brechen, wenn dann wenig später die Verkaufsstellen wieder schließen müssen, weil etwas vergessen worden sei. Am Ziel, dass es in dieser Wahlperiode noch ein Gesetz geben soll, mit dem Cannabis legal, aber kontrolliert und vor allem sicher in Deutschland zu kaufen sein wird, halte die Koalition aber fest, dies sei im Koalitionsvertrag vereinbart und hieran werde man sich halten.
Die zögerliche Haltung der Ampel führt jetzt in der Praxis zu erheblichen Unsicherheiten. Während die Staatsanwaltschaften erkennbar an ihrer bisherigen Antragspraxis im Betäubungsmittelrecht festhalten und auch bei geringen Mengen Cannabis oftmals nicht von einer Verfolgung absehen, wird in den Gerichtssälen zunehmend diskutiert, ob sich nicht schon die Absicht des Gesetzgebers, in Teilbereichen zu legalisieren, auf Sanktionen auswirken muss.
Aus unserer Sicht als Strafverteidiger ist der Gesetzgeber dringend aufgerufen, den Koalitionsvertrag zeitnah umzusetzen: Cannabis – Legalize it.
