Strafrecht aktuell
8.11.2024 – Mediale Berichterstattung zu Kapitalstrafsachen
Regelmäßig verteidigen wir, die Strafverteidiger Dr. Jan-Carl Janssen, Jan-Georg Wennekers und Jens Janssen in Kapitalstrafsachen vor Schwurgerichtskammern der Landgerichte, etwa in Freiburg, Offenburg, oder auch in Waldshut-Tiengen. Kapitalstrafsachen, also Verfahren...
Wintersemester 2024/25: Beginn der Lehrveranstaltung Kriminologie 2 von Rechtsanwalt Dr. Jan-Carl Janssen an der Universität Freiburg
Im Wintersemester 2024/25 hat die Lehrveranstaltung Kriminologie 2 von Rechtsanwalt Dr. Jan-Carl Janssen in Kooperation mit dem Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht von Prof. Dr. Roland Hefendehl an der Universität Freiburg begonnen. Die Veranstaltung...
Armutsbestrafung? – Gewerbsmäßiger Diebstahl gemäß § 243 Absatz 1 Nr. 3 StGB
Am 11.06.2024 wurde vor dem Amtsgericht Freiburg wegen des Vorwurfs des gewerbsmäßigen Diebstahls gegen einen Geflüchteten verhandelt, dem vorgeworfen wurde, zwei Zahnbürsten gestohlen zu haben – Radio Dreyeckland berichtete mit einem Interview mit Rechtsanwalt...
Rechtsanwalt Dr. Jan-Carl Janssen spricht auf dem internationalen Seminar zum Auslieferungsrecht (24.-25. Juni 2024) am Lago d’Iseo (Italien)
Vom 24. - 25. Juni 2024 hat das "International Extradition and the European Arrest Warrant" Seminar am Lago d'iseo (Italien) stattgefunden, an der aus verschiedenen Rechtsordnungen Verteidiger, Gerichte, Staatsanwaltschaften, Ministerien und Wissenschaftler...
Zu den Voraussetzungen eines Sicherungshaftbefehls gem. § 230 Abs. 2 StPO, vgl. auch OLG Nürnberg, Beschl. v. 19.03.2024 -Ws 188/24
§ 230 Abs. 2 StPO bestimmt, dass ein Sicherungshaftbefehl erlassen werden kann, wenn ein Angeklagter trotz ordnungsgemäßer Ladung zur Hauptverhandlung nicht erscheint (und er gem. § 216 StPO auf die Folgen eines unentschuldigten Ausbleibens hingewiesen wurde). Die...
THC am Steuer? Bundestag beschließt neuen Grenzwert
Der Bundestag hat am 6. Juni 2024 einen Grenzwert von 3,5 Nanogramm pro Milliliter (ng) THC im Straßenverkehr festgelegt. Die neue Regelung soll im Juli den Bundesrat passieren. Dies bedeutet, dass wer Cannabis konsumiert und sich ans Steuer setzt, künftig bis zu 3,4...
Landgericht Freiburg: Keine Bande gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG bei mehreren Zweierbeziehungen
Am Landgericht Freiburg wurde ein Verfahren gegen drei Angeklagte geführt, die als Bande gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG aus einer Bar heraus Handel mit Kokain betrieben haben sollen. Dabei soll nach Anklageschrift der Staatsanwaltschaft einer der Männer der „Kopf“ der...
Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18.04.2024 – 1 StR 106/24: Die „nicht geringe Menge“ THC bleibt bei 7,5 Gramm
Entgegen der in der Gesetzesbegründung durch den Bundesgesetzgeber klar formulierten Maßgabe, hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss des 1. Strafsenats (Beschluss vom 18.04.2024 - 1 StR 106/24), der am 22.04.2024 veröffentlicht wurde, an der seit 1984 geltenden...
Wo darf ich legal kiffen? Konsumverbote nach § 5 KCannabisgesetz
Gemäß dem Cannabisgesetz ist der Konsum von Cannabis, als Haschisch und Marihuana grundsätzlich erlaubt. In den eigenen privaten Räumlichkeiten und auf dem eigenen befriedeten Besitztum gilt dies räumlich uneingeschränkt. Auch dort gilt allerdings: der Konsum in...
Was ist eine nicht geringe Menge Cannabis nach dem Cannabisgesetz? – Das Landgericht Freiburg meint: bei 80 Gramm THC (LG Freiburg, Urteil vom 05.04.2024: 17/23 3 KLs 690 Js 3513/23)
Cannabis ist nun kein Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes mehr - der Umgang mit Haschisch und Marihuana unterfällt damit nicht mehr den dortigen teils drastischen Strafen. Aber auch nach dem seit dem 01.04.2024 geltenden Cannabisgesetz bestehen in §...
Neues Cannabisgesetz (CanG) tritt zum 01. April 2024 in Kraft: Sind Haschisch und Marihuana jetzt legal?
Auch wenn man es in der Presse teilweise anders liest, werden Cannabisprodukte, also THC-haltiges Marihuana oder Haschisch nicht einfach legalisiert. Auch mit Inkrafttreten des neuen Cannabisgesetzes zum 01. April 2024 bleibt der Umgang mit Cannabis grundsätzlich...
Strafverteidigertag vom 1.3. – 3.3.2024 in Hamburg
Vom 01.03 bis 03.03.2024 fand in Hamburg der 45. Strafverteidigertag statt. Das Anwaltsbüro im Hegarhaus war mit den fünf StrafverteidigerInnen Michael Moos, Jens Janssen, Jan-Georg Wennekers, Dr. Jan-Carl Janssen und Katharina Ebert vor Ort und nahm an Arbeitsgruppen...
Aktuelles zur Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler und Vertrauenspersonen
Als der Bundesgerichtshof im Dezember 2021 in seinem Urteil 1 StR 197/21 auf die von den Verteidigern Jan-Georg Wennekers und Dr. Jan-Carl Janssen geführte Revision nach langen Jahren endlich einen weiteren Schritt zur Umsetzung der Vorgaben des Europäischen...
§64 StGB und seine neuen Voraussetzungen
Seit dem 1. Oktober 2023 gilt die neue Fassung des §64 StGB, der die Unterbringung in einer Erziehungsanstalt regelt. Der Gesetzgeber hat zum einen die Voraussetzungen für die Anordnung der Unterbringung verschärft. Zum anderen wurde die Möglichkeit nach § 67 Abs. 5...
Auslieferungsrecht
Im Auslieferungsrecht begehrt ein Staat zum Zwecke der Strafverfolgung oder Strafvollstreckung die Überstellung eines Verfolgten in einen anderen Staat. Dies ist in der Praxis häufig mit Auslieferungshaft verbunden bis zur Klärung der Frage, ob die Auslieferung...
Legalisierung von Cannabis – Weiter Warten auf das neue Cannabisgesetz (CanG)
Cannabisgesetz? Es ist nun Mitte Dezember 2023 – nachdem zwischenzeitlich vollmundig die Teillegalisierung des Cannabiskonsums schon für Januar 2024 in Aussicht gestellt worden war, ist leider derzeit noch immer vieles, wenn nicht gar alles offen. Eigentlich sollte...
Der missglückte Kinderpornografie-Straftatbestand in §184b StGB wird wieder entschärft
Wir begrüßen die geplante Reform zur Entschärfung des Kinderpornografie-Straftatbestandes in §184b StGB. Zum 1. Juli 2021 hatte die große Koalition die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz kinderpornografischer Inhalte gemäß § 184b StGB mit einer...
Bundesverfassungsgericht: Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen (§ 362 Nr. 5 StPO) ist verfassungswidrig
Einstimmig hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 31.Oktober 2023 - 2 BvR 900/22 die Vorschrift des 362 Nr.5 StPO für verfassungswidrig erklärt. Sie verstoße sowohl gegen das Doppelbestrafungsverbot, als auch das Rückwirkungsverbot. Es ging im...
Strafverteidiger Heft 10-2023 zu OLG Karlsruhe Az. 301 OAus 1/23 / Süddeutsche Zeitung v. 27.09.2023 Kontrollverlust – Die britischen Gefängnisse sind in einem so lausigen Zustand, dass deutsche Gerichte schon Auslieferungen ablehnen: zu wenig Wärter, zu viele Insassen. Und dann sind da noch die Ratten. Ein Hilferuf.
In der Zeitschrift Strafverteidiger Heft 10 wurde der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 10.03.2023 (Az. 301 OAus 1/23) zum Auslieferungsrecht mit einer Anmerkung von Rechtsanwalt Dr. Jan-Carl Janssen veröffentlicht. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte...
Beschluss des OLG Karlsruhe vom 10.03.2023, Az. 301 OAus 1/23: Keine Auslieferung nach Großbritannien wegen schlechter Haftbedingungen (LTO, 14.08.2023 von Dr. Christian Rath)
Wir verweisen auf die Berichterstattung von LTO vom 14.08.2023 zu einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe, das mit Beschluss vom 10. März 2023 (Az. 301 OAus 1/23) die Auslieferung eines Verfolgten in das Vereinigte Königreich aufgrund der dortigen...
Tötung des Ehepartners, minderschwerer Fall des Totschlags, BGH 2 StR 423/14
In einem vom Landgericht Freiburg zu entscheidenden tieftraurigen Fall, in dem eine 83-jährige Ehefrau ihren 88-jährigen dementen Partner erstickt hatte, weil sie mit der Pflege völlig überlastet war und keinen Pflegeplatz bekommen hatte, hat das Schwurgericht die...
Brandstiftung: Erfolgreiche Berufung vor dem Landgericht Freiburg
Das Amtsgericht Freiburg - Schöffengericht - hatte den Angeklagten wegen Brandstiftung gem. § 306 StGB mit Urteil vom 25.07.2022 zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahre verurteilt. Gegen dieses Urteil hatte sein Verteidiger Rechtsanwalt Dr. Jan-Carl Janssen Berufung...
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30a BtMG): Bewährung im Berufungsverfahren
Der Angeklagte wurde durch das Amtsgericht Freiburg mit Urteil vom 10.11.2021 wegen § 30a BtMG (bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge) zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Hintergrund war eine...
Sicherungsverfahren nach Tötungsdelikt
Über einen besonders dramatischen und schwierigen Fall hatte das Landgericht Freiburg im Februar 2023 in einem Sicherungsverfahren zu entscheiden. Ein Mann hatte seine Expartnerin im Zustand einer schizophrenen Psychose getötet. Der Beschuldigte war schon seit langem...
Anwendung von Jugendstrafrecht bei Straftaten von Erwachsenen; Schwerpunktentscheidung nach § 32 JGG
Das Landgericht Konstanz hatte in einem für die Öffentlichkeit spektakulären Verfahren darüber zu entscheiden, ob die Anwendung von Jugendstrafrecht zu prüfen ist, wenn einem Angeklagten Straftaten in verschiedenen Altersgruppen (Taten noch als Heranwachsender und...
Nach Beckers Freilassung – Sind die Zustände in britischen Gefängnissen wirklich so schlimm? Interview im Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) mit Rechtsanwalt Dr. Jan-Carl Janssen
"Boris Becker, Tennis-Legende und verurteilter Steuerhinterzieher, kommt aus dem Gefängnis und klagt über seine Zeit in Haft in England. Tatsächlich sind die Anstalten so voll wie kaum irgendwo in Europa und gelten als besonders gefährlich und heruntergewirtschaftet....
§ 74 Abs. 1 StGB – Pauschale Einziehung von Mobiltelefonen, Laptops, Computern, Festplatten und sonstigen Speichermedien als Tatmittel oft unzulässig
Einziehung: Einerseits als Kommunikationsmittel – aber auch zur Speicherung von Daten spielen insbesondere Smartphones eine alltägliche Rolle. Gleichzeitig sind elektronische Geräte meist teuer und darauf befindliche private Fotografien, Videos oder auch...
Einziehung des Wertes von Taterträgen gem. §§ 73 ff StGB – ein gefährliches Instrument bei der Strafverfolgung
31.10.2022 Die Gefahren einer Einziehung des Wertes von Taterträgen gem. §§ 73 ff. StGB wird von Beschuldigten und vielen StrafverteidigerInnen oft unterschätzt. Sie kommt bei zahlreichen Straftaten in Betracht, etwa bei Betäubungsmittelhandel, Bestechung, Betrug oder...
Verbot der Doppelbestrafung Art. 103 III GG: Das Bundesverfassungsgericht hat sich richtig entschieden
Doppelbestrafung: Eigentlich ist der Wortlaut von Art. 103 III GG eindeutig: "(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden." Darüber, dass das Verbot der Doppelbestrafung auch ein Verbot der Doppelverfolgung nach...
Verkehrsgerichtstag hält geltende THC-Grenzwerte im Straßenverkehr für willkürlich und zu niedrig
Der 60. Deutschen Verkehrsgerichtstag hat sich für eine Erhöhung der geltenden THC-Grenzwerte im Straßenverkehr (derzeit 1 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum) ausgesprochen. In der Diskussion wurden Grenzwerte von drei bis fünf Nanogramm THC pro Milliliter...
Konsequenzen einer strafrechtliche Verurteiltung für den öffentlichen Dienst (Beamte – Statusverlust kraft Gesetz und Disziplinarverfahren)
Eine Verurteilung zu einer vorsätzlichen Straftat kann für im öffentlichen Dienst Beschäftigte (Beamte, Richter, Soldaten...) zu erheblichen Konsequenzen führen. Neben dem Statusverlust können Disziplinarverfahren eingeleitet werden. Mögliche Konsequenzen müssen im...
Kriminalpolitik: Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Das Bundesministerium der Justiz hat am 19. Juli 2022 kriminalpolitsche Reformvorschläge präsentiert, die teilweise zu begrüßen sind und andererseits nichts Gutes zu befürchten lassen. Bislang liegt lediglich ein Referentenentwurf eines Gesetzes vor, der Folgendes...
Landgericht Freiburg: Verfahrenshindernis wegen Tatprovokation verdeckter Ermittler – rechtskräftig.
Mit Urteil vom 11.04.2022 hat das Landgericht Freiburg (2/22 3 KLs 685 Js 3922/20 (2)) in dem auf die Revision der Verteidigung durch BGH 1 StR 197/21 zurückverwiesenen Fall nun hinsichtlich der durch den Bundesgerichtshof beanstandeten Tat ein Verfahrenshindernis...
Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Jan-Carl Janssen und Jan-Georg Wennekers zum Umgang mit rechtsstaatswidriger Tatprovokation im aktuellen Strafverteidiger Heft 5-2022 erschienen
Klarheit im Umgang mit rechtsstaatswidriger Tatprovokation durch verdeckte Ermittler – zugleich Anmerkung zu BGH Urt. v. 16.12.2021 – 1 StR 197/21 - aus dem Bereich des Betäubungsmittelsrechts - "Der 1. Strafsenat des BGH weicht mit seinem in diesem Heft...
Medizinstrafrecht – Berufsverbot, Ruhen oder Widerruf der ärztlichen Approbation als Nebenfolge einer strafrechtlichen Verurteilung
Im Medizinstrafrecht / Arztstrafrecht gilt es besondere Nebenfolgen im Blick zu haben. Neben einer strafrechtliche Verurteilungen kann gem. § 70 StGB durch das Gericht ein Berufsverbot gegen die Ärztin oder den Arzt verhängt werden. Ferner können Verurteilungen dazu...
EncroChat (BGH, 02.03.2022 – 5 StR 457/21) – und kein Ende
Encrochat - das Problem ist bekannt: Deutsche Ermittlungsbehörden erhalten auf dem Umweg über die französische Behörden Zugriff auf die Kommunikation deutscher Staatsangehöriger auf deutschem Boden, die nach der deutschen Rechtsordnung so gar nicht erst hätten erhoben...
Cannabis – Legalize it?
Geschätzt 5 Millionen Menschen sind in der Bundesrepublik Deutschland Cannabiskonsumenten. Die Ampel-Regierung hatte vor diesem Hintergrund und angesichts positiver Erfahrungen mit der Legalisierung in anderen europäischen Staaten sowie den USA und Kanada in ihrem...
BGH 1 StR 197/21: Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckten Ermittler? Mündliche Verhandlung beim Bundesgerichtshof
Am 18.11.2021 haben Rechtsanwalt Dr. Jan-Carl Janssen und Rechtsanwalt Jan-Georg Wennekers vor dem 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (1 StR 197/21) auf Revision der Angeklagten die Frage der rechtlichen Bewertung einer (rechtsstaatswidrigen) Tatprovokation durch...
Encrochat: Tatvorwurf 1,6 Tonnen Marihuana, Haschisch, zudem Kokain und Amphetaminen im Wert von rund 7,6 Millionen, Landgericht Konstanz
Am 20.10.2021 hat vor dem Landgericht Konstanz ein sog. Encrochat-Umfangsverfahren mit dem Tatvorwurf bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (BtMG) begonnen, in dem Rechtsanwalt Jens Janssen und Rechtsanwalt Dr. Jan-Carl Janssen...
Amtsgericht Freiburg – Schöffengericht: Freispruch vom Vorwurf des Raubes
Vom Vorwurf des gemeinschaftlichen Raubes, § 249 StGB wurde unser Mandant am 02.11.2021 durch das Amtsgericht Freiburg auf Antrag von Rechtsanwalt Wennekers freigesprochen. Die Staatsanwältin hatte in ihrem Plädoyer eine nicht mehr bewährungsfähige Freiheitsstrafe...
2021 – Legalisierung: Cannabis entkriminalisieren!
Kommt die Legalisierung von Cannabis? Schon im Jahre 2013 hatten 120 deutsche StrafrechtslehrerInnen gefordert, dass der Staat die Bürger durch die Drogenpolitik nicht schädigen darf und es deshalb notwendig sei, Schaden und Nutzen der Drogenpolitik unvoreingenommen...
Encrochat-Daten: Kammergericht Berlin sieht kein Beweisverwertungsverbot, Beschluss vom 30.8.2021 – 2 Ws 79/21, 2 Ws 93/21
Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 30.8.2021 - 2 Ws 79/21, 2 Ws 93/21 die Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 1.7.2021 (525 KLs) 254 Js 592/20 (10/21) aufgehoben und sich für die Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus sog. Encro-Chat Daten...
Auslieferungsrecht (IRG): Auslieferung zur Strafvollstreckung nach Serbien – Beschluss des OLG Karlsruhe v. 22. April 2021
Die Auslieferung zur Strafvollstreckung nach Serbien ist unzulässig, wenn eine Verurteilung auf einem durch Folter erpressten Geständnis beruht. Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 22. April 2021 – Ausl 301 AR 124/20 Die von Rechtsanwalt Dr....
Reform des Sexualstrafrechts – Höhere Mindeststrafen bei sexuellem Missbrauch von Kindern (§ 176 StGB / § 176a StGB)
Im Rahmen des „Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ traten zum 01.07.2021 nicht nur für den Bereich der Kinderpornographie verschärfte Strafrahmen in Kraft. Auch wenn es angesichts der Thematik unpopulär und fast schon rufschädigend ist – es gibt...
Sexualstrafrecht: § 184b StGB – Besitz und Verbreitung kinderpornographischer Schriften – höhere Mindeststrafen seit Juli 2021
Mit Geltung ab dem 01. Juli 2021 ist das „Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ in Kraft getreten, dass auch Verschärfungen bei den Strafen für Kinderpornographie mit sich bringt. Insbesondere sind nun alle Handlungen, die sich auf den Besitz...
Vermögensabschöpfung: Einziehung und Erziehungsgedanke – Neues vom Bundesgerichtshof im Jugendstrafrecht (Beschl. v. 20.1.2021, Az. GSSt 2/20)
Seit 2017 gelten die vereinfachten Regeln für die Vermögensabschöpfung. Die Gerichte und die Staatsanwaltschaften haben seitdem eine erleichterte Möglichkeit Vermögen unklarer Herkunft einzuziehen, ohne eine konkrete Straftat nachweisen zu müssen. Ausreichend ist,...
EnCroChat – Landgericht Berlin, Beschluss v. 1.7.2021 – Kommunikationsdaten unterliegen einem Verwertungsverbot
Wir verweisen auf den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 1.7.2021 (525 KLs) 254 Js 592/20 (10/21), das die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt hat. Die Staatsanwaltschaft legt den Angeschuldigten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur...
Cannabisplantage – 3,4 Kilo Cannabis in Weiler Wohnung gepflanzt – Gericht verhängt Bewährungsstrafe
Wir verweisen auf die Berichterstattung der Badischen Zeitung v. 24.6.2021: "Mehrere Cannabis-Pflanzen konfiszierte die Polizei 2019 in Weil. Nun kam es vor dem Amtsgericht in Lörrach zum Prozess gegen zwei Männer. Einer erhält eine Bewährungsstrafe. ...
Berufliche Bildung in Corona-Zeiten – Bericht von Lara Hunn, Auszubildende zur Rechtsanwaltsfachangestellten im Anwaltsbüro im Hegarhaus Freiburg
Wir freuen uns auf folgenden Beitrag hinzuweisen, veröffentlicht in der Zeitschrift "der freie Beruf" Ausgabe 2/2021 des Bundesverbands der Freien Berufe, unterstützt durch die Bundesrechtsanwaltskammer: Im Anwaltsbüro im Hegarhaus in Freiburg wird Lara Hunn...
25.3.2021 – Freispruch im Verfahren wg. unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG
Unserem Mandanten wurde die unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (gem. §§ 1 Abs. 1 i.V.m. Anlage III BtMG, 3 Abs. 1 Nr. 1, 29a Abs. 1 Nr. 2, 30 Abs....
Kronzeugenregelung (entsprechend§ 31 BtMG) auch im Gesetz gegen Doping im Sport (Anti-Doping-Gesetz – AntiDopG)?
1. Zweck und Anwendungsbereich des Anti-Doping-Gesetzes Das Anti-Doping-Gesetz dient der Bekämpfung des Einsatzes von Dopingmitteln und Dopingmethoden im Sport, um die Gesundheit der Sportlerinnen und Sportler zu schützen, die Fairness und Chancengleichheit bei...
Straftaten, die außerhalb des Arbeitsverhältnisses begangen werden, begründen nicht zwangsläufig eine fristlose Kündigung, Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.04.2018, 11 Sa 319/17
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.04.2018, 11 Sa 319/17) hatte erneut Anlass darauf hinzuweisen, dass eine Straftat, die außerhalb des Arbeitsverhältnisses begangen worden ist, nicht zwangsläufig eine fristlose Kündigung begründet. Der...
Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) -„legal highs“ – Anwaltsbüro im Hegarhaus Freiburg
Das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) wurde 2016 erlassen, zuletzt im Juli 2020 reformiert und ergänzt das Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz ist auf neue psychoaktive Stoffe im Sinne des § 2 Nummer 1 NpSG anzuwenden. Vorrangig...
Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung im Strafrecht – § 111e ff. StPO
§111e ff StPO ermöglicht einen Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung in das Vermögen des Betroffenen. Ferner kann ein Vermögensarrest zur Sicherung der Vollstreckung einer Geldstrafe und der voraussichtlichen Kosten des Strafverfahrens angeordnet...
Badische Zeitung v. 08.12.2020: Landgericht Freiburg – Hat ein Ermittler bandenmäßigen Handel mit Drogen provoziert?
Von Theresa Steudel, Di, 08. Dezember 2020 "Drei Männern wird vorgeworfen, in Emmendingen mit Betäubungsmitteln gehandelt haben. Weil ihr Kunde ein verdeckt ermittelnder Polizist war, wollen die Verteidiger das Verfahren einstellen lassen. Vor dem Landgericht in...
Amtsgericht Freiburg: Freispruch trotz DNA-Spur im Betäubungsmittelstrafrecht (§ 29a BtMG)
Der am 25.11.2020 von Rechtsanwalt Wennekers vor dem Amtsgericht – Jugendschöffengericht – Freiburg erstrittene Freispruch in einem Verfahren wegen Unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a BtMG), gibt Anlass einmal mehr darauf...
Badische Zeitung v. 23.11.2020: Berufung – Angeklagter der Herbolzheimer Scheunenbrandserie bekommt Bewährungsstrafe
In der Herbolzheimer Scheunenbrandserie ist das Berufungsverfahren abgeschlossen. Das Landgericht Freiburg hat entschieden: Der 20-Jährige Brandstifter kommt mit einer Bewährungsstrafe davon. Badische Zeitung vom 23.11.2020 (...) In der Berufungsverhandlung war es nur...
Subventionsbetrug (§ 264 StGB) bei Corona Soforthilfen
Im März diesen Jahres führte die Corona-Pandemie bei unzähligen Kleinunternehmen, Freiberuflern und Soloselbstständingen zu erheblichen finanziellen Engpässen. Der Bund stellte daraufhin 50 Milliarden Euro in Form der sogenannten „Corona-Soforthilfen“ bereit. Diese,...
Besonderheiten des Jugendstrafrechts – Aktuelle Entwicklungen und Reformen
Am 14.10.2020 ist der Beitrag "Besonderheiten des Jugendstrafrechts – Aktuelle Entwicklungen und Reformen" von Rechtsanwalt Dr. Jan-Carl Janssen in der Zeitschrift "Juristische Arbeitsblätter" 11 (2020), S. 854-858 erschienen. "Der Beitrag befasst sich mit den...
Haftentschädigung auf 75 Euro pro Tag angehoben
Die Haftentschädigung im Falle unrechtmäßiger Inhaftierung wurde auf 75 Euro pro Tag angehoben. Der Bundesrat hat am 18.09.2020 dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) zugestimmt, so dass die Haftentschädigung...
EncroChat-Server von französischen Polizeibehörden geknackt
Französischen Behörden haben im Sommer 2020 Zugang zum EncroChat Server erhalten. Erkenntnisse aus dem Datenbestand betreffen teilweise den Kernbereich der persönlichen Lebensführung und wurden dennoch an Ermittlungsbehörden in ganz Europa verteilt. Die erste...
§ 184b StGB – Kinderpornografie im Darknet – Reform des Strafgesetzbuchs u. der Strafprozessordnung
Wir weisen auf die Neuregelung des § 184b Abs. 5 S. 2 StGB (und § 110d StPO) hin, der durch das 57. Strafrechtsänderungsgesetz vom 3.3.2020 eingeführt wurde. Ermittlungsbehörden können inbs. bei Kinderpornografie-Foren im Darknet zur Aufrechterhaltung der Tarnung...
Freispruch im Prozess wegen sogenannter Gruppenvergewaltigung
Nach 43 Hauptverhandlungstagen wurde der von Rechtsanwalt Jan-Georg Wennekers verteidigte Angeklagte als Einziger von allen Vorwürfen im Zusammenhang der sogenannten „Gruppenvergewaltigung“ freigesprochen. Beharrlich hatte der Strafverteidiger von Beginn an - schon...
Anwaltsbüro im Hegarhaus zählt im Arbeitsrecht und Strafrecht zu den „Besten Anwaltskanzleien 2020“
Wir belegen seit Jahren in unabhängigen Kanzleirankings vorderste Plätze (vgl. Focus Spezial „Deutschlands Top Anwälte“ 2013-2019) und freuen uns, dass nun auch das Magazin „Stern“ uns in den Rechtsgebieten Arbeitsrecht (für Arbeitnehmer) und Strafrecht zu den „Besten...
Strafjustiz zurück aus dem Lockdown: Gerichtsverhandlungen laufen wieder an
Nach dem zwischenzeitlich weitgehenden Stillstand der Verhandlungstätigkeit vor den Strafgerichten wird mittlerweile wieder überall umfassend verhandelt. Während die bekannten Gerichtssäle durch die Aufstellung von Spuckschutzwänden einen jedenfalls ungewohnten...
StVO-Reform: Verschärfte Bußgelder im Straßenverkehr u.a. bei Geschwindigkeitsverstoß
Ab dem 28. April 2020 gilt die reformierte Straßenverkehrsordnung sowie Änderungen der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV). Es sind verschärfte Bußgelder vorgesehen. Geschwindigkeitsverstöße werden teurer, das Nichtbilden oder unerlaubte Nutzen einer Rettungsgasse wird...
Gesetzesentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Strafverfahrensrecht – Anwaltsbüro im Hegarhaus – Strafrecht, Freiburg
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Strafverfahrensrecht erarbeitet. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Höchstdauer der Unterbrechung einer Hauptverhandlung zu reformieren. De lege lata darf eine...
Gefängnisse und Strafjustiz in Zeiten des Corona-Virus, Anwaltsbüro im Hegarhaus, Freiburg, Strafrecht
Badische Zeitung v. 23.05.2020: Justizvollzug: Corona-Einschränkungen in Gefängnissen bremsen die Resozialisierung Auch in den Haftanstalten des Landes hat die Pandemie zu Besuchsverboten und vielen anderen Auflagen geführt. Die JVA Freiburg reagiert mit Video-Chats...
Fortbildungsveranstaltung: 44. Strafverteidigertag in Berlin
Auch in diesem Jahr wollten die Strafverteidiger Jens Janssen, Jan-Georg Wennekers, Michael Moos und Dr. Jan-Carl Janssen wieder zum 44. Strafverteidigertag fahren, der vom 20.03. bis 22.03.2020 unter dem Titel „Vom Schuldstrafrecht zum funktionalen Strafrecht“ in...
OLG Karlsruhe: Auslieferung nach Polen derzeit unzulässig
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.02.2020 (Ausl 301 AR 156/19) Dieser von Rechtsanwalt Jan-Georg Wennekers erstrittene Beschluss zeigt, dass es sich für die Verteidigung in Auslieferungsverfahren lohnt, sich über die innenpolitische Lage des Zielstaats zu informieren...
Podiumsdiskussion „Spannungsfeld: Rechtsstaat – Staatsschutz“
Mittwoch, 3. Juli 2019,18:00 Uhr, „Hotel Silber“,Dorotheenstraße 10, 70173 Stuttgart. In der öffentlichen Diskussion wird derzeit häufig der „Rechtsstaat“ zitiert, gerade auch wenn es um die Verschärfung von (Straf)Gesetzen und deren konsequente Anwendung...
43. Strafverteidigertag
Auch in diesem Jahr fahren die Strafverteidiger aus dem Hegarhaus wieder geschlossen zum 43. Strafverteidigertag, der vom 22.03.19 bis 24.03.19 unter dem Titel „Psychologie des Strafverfahrens“ in Regensburg stattfindet.Unser Kollege Fachanwalt für...
Stefan Hupka (Bad. Zeitung vom 17.12.2017):
"So einen verteidigst Du auch noch?": Wie Pflichtverteidiger arbeiten"Sie verteidigen Mörder und Vergewaltiger – und den Rechtsstaat. Pflichtverteidiger werden oft gefragt, warum sie sich für ihre Mandanten stark machen. Drei Anwälte aus Freiburg sprechen...
