Familienrecht aktuell
Neue Düsseldorfer Tabelle für das Jahr 2025
Zum neuen Jahr erfolgte die Veröffentlichung der neuen Düsseldorfer Tabelle für das Jahr 2025. In dieser hat das OLG Düsseldorf in Folge der leichten Erhöhung des Mindestunterhalts lediglich eine leichte Anpassung an den Bedarfssätzen vorgenommen. Die Bedarfssätze...
Wird eine Immobilie oder ein Miteigentumsanteil an einer Immobilie, die nicht vermietet ist, an ein minderjähriges Kind übertragen, bedarf es keiner Ergänzungspflegschaft; vielmehr dürfen die Eltern ihr Kind bei dem Rechtsgeschäft vertreten und sind nicht von der Vertretung ihres Kindes ausgeschlossen
Entscheidung des BGH, Beschluss vom 18.4.2024 – Aktenzeichen V ZB 51/23 Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vater ist Eigentümer eines Grundstücks/einer Immobilie, die er durch notariell beurkundete Vereinbarung schenkweise je zur Hälfte...
Keine eingeschränkte Leistungsfähigkeit wegen Arbeitsreduzierung eines gesteigert Unterhaltspflichtigen zum Zweck einer weiteren Ausbildung
Keine eingeschränkte Leistungsfähigkeit wegen Arbeitsreduzierung eines gesteigert Unterhaltspflichtigen zum Zweck einer weiteren Ausbildung (Brandenburgische Oberlandesgericht, Beschluss vom 22.06.2023 (Aktenzeichen 13 UF 43/21) Das Interesse eines gegenüber...
Neue Düsseldorfer Tabelle für das Jahr 2024
Neue Düsseldorfer Tabelle für das Jahr 2024 Zum neuen Jahr erfolgte die Veröffentlichung der neuen Düsseldorfer Tabelle für das Jahr 2024, in der die Mindestunterhaltsverordnung umgesetzt wurde. Hinsichtlich der Bemessung des Bedarfs wurde der Anstieg der...
Pauschalverbot von ausländischen Ehen von unter 16-Jährigen ist verfassungswidrig.
BVerfG hat entschieden: Verbot von Kinderehen ohne zusätzlichen Schutz ist verfassungswidrig.
Keine Rückabwicklung einer lebzeitigen Schenkung, wenn Eigeninteresse des Erblassers an der Einräumung eines unentgeltlichen Nießbrauchs an seinem Hausgrundstück zugunsten seiner Lebensgefährtin besteht
Keine Rückabwicklung einer lebzeitigen Schenkung, wenn Eigeninteresse des Erblassers an der Einräumung eines unentgeltlichen Nießbrauchs an seinem Hausgrundstück zugunsten seiner Lebensgefährtin besteht.
Corona Überbrückungshilfe III im Unterhaltsverfahren als Einkommen zu berücksichtigen.
Es ist umstritten, wie sich die verschiedenen coronabedingten Hilfeleistungen auf die Berechnung einer Unterhaltspflicht auswirken. Dies hängt auch davon ab, um welche der verschiedenen Hilfeleistungen es sich handelt. Im vorliegenden Fall hatte das Oberlandesgericht...
Keine wechselseitige Verpflichtung der Ehegatten zur Vermögensauskunft nach § 1385 Nr. 4 BGB nach endgültigem Scheitern der Ehe
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 24.11.2021 (Az.: XII ZB 253/20) über die Frage entschieden, ob auch nach dem Scheitern der Ehe ein Unterrichtungsanspruch über das Vermögen. Er hält dazu fest: Wenn eine Ehe endgültig gescheitert ist, entfällt im Rahmen des...
Umfang der eidesstattlichen Versicherung bezüglich eines notariellen Nachlassverzeichnisses
(Entscheidung des BGH, Urteil vom 1.12.2021 – Aktenzeichen IV ZR 189/20) Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: der pflichtteilsberechtigte Kläger macht im Wege der Stufenklage einen Pflichtteilsanspruch gegen den Alleinerben geltend und nimmt den...
Zum Umfang der Belegpflicht in Zugewinnangelegenheiten
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einem Rechtsbeschwerdeverfahren am 01.12.2021 (Az. XII ZB 472/20), dass sich die Vorlagepflicht im Rahmen eines Zugewinnausgleichsverfahrens auf bereits vorhandene Belege beschränke. Vorangegangen war ein Verfahren vor dem...
Keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern bei leistungsfähigen Großeltern oder sonstigen zum Unterhalt verpflichteten Verwandten
Mit Beschluss vom 27.10.2021, Az.: XII ZB 123/21 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass im Fall leistungsfähiger sonstiger zum Unterhalt verpflichteter Verwandter, wie z.B. Großeltern, keine gesteigerte Unterhaltspflicht des Elternteils gegeben ist. Vorliegend...
Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Ermittlung des Werts einer im Nachlass befindlichen Immobilie trotz Veräußerung derselben nach dem Erbfall
Der Entscheidung des BGH, Urteil vom 29.9.2021 – Aktenzeichen IV ZR 328/20, liegt folgender Sachverhalt zugrunde: im Nachlass befand sich eine Immobilie, die nach dem Erbfall für einen Verkaufspreis von 65.000 € veräußert worden war. Zuvor waren bereits mehrere...
Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Vertrag über Grundstücksübertragung mit Pflegeverpflichtung; Anspruch auf Rückübertragung der Immobilie
Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Vertrag über Grundstücksübertragung mit Pflegeverpflichtung; Anspruch auf Rückübertragung der Immobilie (Entscheidung des BGH, Urteil vom 9.7.2021 – Aktenzeichen V ZR 30/20) So hat der BGH entschieden: Bei einem Vertrag unter...
Neue Düsseldorfer Tabelle für das Jahr 2022
Zum neuen Jahr erfolgte die Veröffentlichung der neuen Düsseldorfer Tabelle für das Jahr 2022, in der insbesondere die Fortschreibung der Einkommensgruppen um fünf weitere Gruppen umgesetzt wurde. Hinsichtlich der Bemessung des Mindestbedarfs gab es keine unerwarteten...
Veröffentlichung von Fotos minderjähriger Kinder in digitalen sozialen Medien nur mit Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 20.07.2021 entschieden, dass die Verbreitung und Verwendung von Kinderfotos im Internet der vorherigen Zustimmung beider sorgeberechtigter Elternteile bedarf. Auslöser war die Veröffentlichung von Fotos der...
Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft wegen irriger Annahme der Überschuldung des Nachlasses
Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.11.2020 – Aktenzeichen I-3 WX 166/20, 3 WX 166/20 Der Erblasser war geschieden und verstarb kinderlos. Der gesetzliche Erbe, ein Cousin des Erblassers, erklärte gegenüber dem Nachlassgericht die Ausschlagung der...
Berufliche Bildung in Corona-Zeiten – Bericht von Lara Hunn, Auszubildende zur Rechtsanwaltsfachangestellten im Anwaltsbüro im Hegarhaus Freiburg
Wir freuen uns auf folgenden Beitrag hinzuweisen, veröffentlicht in der Zeitschrift "der freie Beruf" Ausgabe 2/2021 des Bundesverbands der Freien Berufe, unterstützt durch die Bundesrechtsanwaltskammer: Im Anwaltsbüro im Hegarhaus in Freiburg wird Lara Hunn...
Kinderzuschlag ist unterhaltsrechtliches Einkommen des Kindes.
Der Kinderzuschlag nach § 6a BKGG ist unterhaltsrechtlich in voller Höhe als Einkommen des Kindes zu behandeln. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 28.10.2020 - Aktenzeichen XII ZB 512/19 - die Frage der unterhaltsrechtlichen Behandlung des Kinderzuschlag nach...
Teilnahme am Präsenzunterricht entspricht auch bei Corona-Testpflicht dem Kindeswohl.
Übertragung der Entscheidung zur Durchführung eines Corona-Tests auf einen Elternteil.
Pflichtteilsergänzungsanspruch bei lebzeitigen Schenkungen, Beginn des Laufs der Zehnjahres-frist gemäß § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB
Entscheidung des OLG Zweibrücken, Urteil vom 1.9.2020 – Aktenzeichen 5 U 50/19 Der Kläger machte als gesetzlicher Erbe (und abstrakt Pflichtteilsberechtigter) einen Pflichtteilergänzungsanspruch gegen einen anderen gesetzlichen Erben geltend. Letzterem war durch...
Teilhabe des umgangsberechtigten Elternteils am BEA-Freibetrag möglich.
Mit Urteil vom 19.02.2020, Az.: 9 K 2019 hat das Finanzgericht Niedersachsen eine Entscheidung zum Betreuungs – und Erziehungs – oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag nach § 32 Abs. 6 S. 9 EStG) getroffen. Hier ging es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein...
Erhöhung von Kindergeld, Kinderzuschlag und Unterhaltsvorschuss ab Januar 2021
Ab Januar 2021 wird das Kindergeld, der Kinderzuschlag und der Unterhaltsvorschuss erhöht.
Kindesunterhalt bei Spitzenverdienst
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.9.2020 – Az. XII ZB 499/19 Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Auskunftsanspruch des Kindes gegenüber einem unterhaltspflichtigen Elternteil. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung klargestellt, dass Spitzenverdiener...
Zustimmungsbedürftigkeit von Ferienreisen mit dem Kind während der Corona-Pandemie
Die andauernde Corona Pandemie hat für getrenntlebende Eltern deutliche Auswirkung auf die Planung und Wahrnehmung von Urlaubsreisen mit Kindern.Üben die Eltern das Sorgerecht für ihr Kind gemeinsam aus, ist grundsätzlich nur für Entscheidungen in sog....
Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur Teilung der Betriebsrenten.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 26.05.2020 zum Aktenzeichen 1 BvL 5/18 entschieden, dass die bisherige Regelung zur Teilung von Betriebsrenten verfassungsgemäß ist. In der Entscheidung ging es um die Frage, ob die gesetzliche Regelung zur sogenannte externe...
Der Umgang mit dem Umgang während der Coronakrise
Aktuell gilt die Devise, dass der zwischenmenschliche Kontakt auf die Kernfamilie beschränkt werden soll. Gerade bei getrennt lebenden Elternteilen stellt sich nun die Frage, wer zur Kernfamilie gehört. Ist dies nur noch der Lebensmittelpunkt-Elternteil,...
Das »Beinahe-Ende« des Elternunterhalts
Seit dem 1.1.2020 – mit Inkrafttreten des Angehörigen-Entlastungsgesetzes – können all diejenigen, die bislang Elternunterhalt an den Sozialhilfeträger gezahlt oder sich an den Pflegeheimkosten bzw. sonst am Unterhalt ihrer Eltern beteiligt...
Kein Anspruch auf Abschluss einer Verrechnungsabrede im Versorgungsausgleich bei Ehescheidung
Mit Beschluss vom 30.10.2019, Az.: XII ZB 537/17 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass im Fall der Durchführung des Versorgungsausgleichs in einem Ehescheidungsverfahren kein Anspruch gegen den gesetzlich versicherten Ehegatten auf Abschluss einer Vereinbarung...
Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2020
Die Düsseldorfer Tabelle wird im Familienrecht als Grundlage für die Berechnung von Unterhaltspflichten gegenüber Kindern genutzt. Zum 1. Januar sind ihre Sätze angepasst worden, wodurch der Unterhaltsbetrag je nach Einstufung und Alter des Kindes um einen...
Sorgerechtsvollmacht und gemeinsame elterliche Sorge
Nach § 1629 Abs. 1 Satz 2 BGB wird das Kind grundsätzlich durch beide Eltern gemeinsam vertreten. Insbesondere nach einer Trennung der Eltern ist die gemeinsame Vertretung häufig mit praktischen Schwierigkeiten verbunden; auch kommen häufig inhaltliche...
Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien
Bislang war die Adoption von Stiefkindern in nichtehelichen Familien rechtlich ausgeschlossen.Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seiner Entscheidung vom 26.3.2019 festgestellt, dass diese Rechtslageverfassungswidrig ist und den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum...
Zwischen KITA und Kanzlei
Rechtsanwalt Bittlinger und Rechtsanwalt Schneider sind Väter jeweils mehrerer Kinder. Hier schreiben sie über die Probleme zwischen Arbeit und Familie und kommen zu dem Schluss, Kinderbetreuung und Arbeit ließen sich mit der richtigen Organisation gut...
Entscheidung des BGH zum Elternunterhalt (Beschluss vom 12.2.2019)
Verschenkt ein zum Elternunterhalt Verpflichteter eine selbst genutzte, unterhaltsrechtlich als Vermögen nicht einsetzbare Eigentumswohnung und behält sich daran einen lebenslangen Nießbrauch vor, so kann sich seine unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit...
Elternunterhalt – kein Anspruchsübergang bei unbilliger Härte
Immer häufiger werden Kinder mit Unterhaltsansprüchen der eigenen Eltern konfrontiert. In der Regel geschieht dies nicht durch den Elternteil selbst, sondern durch einen Sozialhilfeträger, der dem Elternteil Leistungen gewährt. In der Folge wird dort dann...
Auskunftsansprüche im Zugewinnausgleich im Fall der Trennung und Scheidung
Im Falle einer Trennung sind häufig verschiedene Punkte mit wirtschaftlicher Relevanz (Unterhalt, Altersvorsorge, etc.) zu klären. Ein wichtiger Punkt ist das Güterrecht und dabei der häufigste Fall der Ausgleichs des in der Ehezeit erworbenen Zugewinns.Hier wird der...
Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtl. Mit-Elternteil des Kindes.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird in einer gleichgeschlechtlichen Ehe die Ehefrau der das Kind gebärenden Mutter nicht allein aufgrund der bestehenden Ehe rechtlich der weitere Elternteil des Kindes. Die Abstammungsregelung des § 1592 Nr. 1 BGB,...
Versorgungsausgleich: Bezugspunkt für interne Teilung v. Anrechten bei lfd. Rentenbezug
(Entscheidung des BGH vom 21.11.2018, gleichlaufend mit der Entscheidung des BGH vom 1.8.2018; siehe auch Beschluss des BGH vom 24.8.2016)Das Gericht ermittelt den Ausgleichswert einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung (hier betriebliche Anrechte bei...
Einstellung von Verbindlichkeiten in die Zugewinnbilanz OLG Karlsruhe 2018
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat durch Beschluss am 18.6.2018 eine Entscheidung zum Ehegattengüterrecht getroffen (Aktenzeichen 2 UF 152/17), die vom BGH derzeit im Rechtsbeschwerde-Verfahren überprüft wird (Aktenzeichen XII ZB 311/18):1. Haben künftige...
