Aktuelles
Kurzarbeit und Urlaub: klare Worte des Bundesarbeitsgerichts
01.12.2021
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30.11.2021 (AZ: 9 AZR 225/21) entschieden, dass der Jahresurlaub durch den Arbeitgeber gekürzt werden darf, wenn aufgrund von Kurzarbeit an einzelnen Arbeitstagen vollständig nicht gearbeitet wurde. Auch Kurzarbeit für einzelne Arbeitstage führt damit zu einer Kürzung des Jahresurlaubs. Damit wurde das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.3.2021, auf das wir hier ebenfalls hingewiesen...
Amtsgericht Freiburg – Schöffengericht – Freispruch vom Vorwurf des schweren Bandendiebstahls
29.11.2021
Durch Rücknahme der Berufung der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung am 19.10.2021 wurde der Freispruch durch das Amtsgericht Freiburg vom Februar 2020 rechtskräftig. Dem Mandanten von Rechtsanwalt Wennekers war vorgeworfen worden einen schweren Bandendiebstahl begangen zu haben. Tatsächlich hatte der Angeklagte gemeinsam mit weiteren Personen in einem Selbstbedienungsladen große Mengen an Waren, insbesondere Elektronikartikel und...
Schwerbehindertenvertretung: Amtszeitende bei weniger als fünf schwerbehinderten Mitarbeitern
24.11.2021
Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 31.8.2021 (4 TaBV 19/21) entschieden, dass die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung in dem Zeitpunkt endet, wenn der Schwellenwert gemäß § 177 Abs. 1 Neuntes Sozialgesetzbuch (SGB IX) unterschritten wird. Sachverhalt Die Beteiligten streiten um die Fortdauer der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung. Betriebe können eine Schwerbehindertenvertretung wählen, wenn dort...
11.11.2021: Amtsgericht Freiburg – Schöffengericht – Verwarnung mit Strafvorbehalt bei Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§25 JArbSchG – Lehrer, Kindergärtner etc.)
22.11.2021
Am 11.11.2021 hat das Amtsgericht Freiburg, Schöffengericht in einem Fall des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (250,18g Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 34,22 THC) eine Verwarnung mit Strafvorbehalt in Höhe von 90 Tagessätzen zu 30,00 EUR ausgesprochen. Das Verfahren, in dem Rechtsanwalt Dr. Janssen verteidigte, muss vor dem Hintergrund der kriminalpolitischen Diskussion der Legalisierung von Cannabis und den...
BGH 1 StR 197/21: Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckten Ermittler? Mündliche Verhandlung beim Bundesgerichtshof
21.11.2021
Am 18.11.2021 haben Rechtsanwalt Dr. Jan-Carl Janssen und Rechtsanwalt Jan-Georg Wennekers vor dem 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (1 StR 197/21) auf Revision der Angeklagten die Frage der rechtlichen Bewertung einer (rechtsstaatswidrigen) Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler verhandelt. Das Urteil des Bundesgerichtshofs ergeht am 16.12.2021. Rechtliche Grauzone ohne klare gesetzliche Regelung Die Frage der Grenzen für Verdeckte...
Initiativrecht des Betriebsrats bei der Einführung einer elektronischen Zeit-erfassung
15.11.2021
Das LAG Hamm hat mit seinem Beschluss vom 27.7.2021 (7 TaBV 79/20) entschieden, dass der Betriebsrat von sich aus auf der Grundlage von § 87 Abs.1 Nr.6 BetrVG die Einführung einer elektronischen Zeiterfassung verlangen kann und ihm insofern entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG ein Initiativrecht zukomme. Sachverhalt Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem antragstellenden Betriebsrat ein Initiativrecht bei der Einführung...
Encrochat: Tatvorwurf 1,6 Tonnen Marihuana, Haschisch, zudem Kokain und Amphetaminen im Wert von rund 7,6 Millionen, Landgericht Konstanz
11.11.2021
Am 20.10.2021 hat vor dem Landgericht Konstanz ein sog. Encrochat-Umfangsverfahren mit dem Tatvorwurf bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (BtMG) begonnen, in dem Rechtsanwalt Jens Janssen und Rechtsanwalt Dr. Jan-Carl Janssen verteidigen. Auf die entsprechende Berichterstattung wird verwiesen. Süddeutsche Zeitung v. 19.10.2021: "Drogen verkauft: Drei Männer und eine Frau vor Gericht" "Weil sie im Raum...
Amtsgericht Freiburg – Schöffengericht: Freispruch vom Vorwurf des Raubes
11.11.2021
Vom Vorwurf des gemeinschaftlichen Raubes, § 249 StGB wurde unser Mandant am 02.11.2021 durch das Amtsgericht Freiburg auf Antrag von Rechtsanwalt Wennekers freigesprochen. Die Staatsanwältin hatte in ihrem Plädoyer eine nicht mehr bewährungsfähige Freiheitsstrafe gefordert. Die ursprünglichen Behauptungen des Belastungszeugen hielten einer kritischen Überprüfung in der Hauptverhandlung nicht stand. Dies insbesondere in Bezug auf den Inhalt...
Betriebsratswahl: Fristende im Wahlausschreiben
04.11.2021
Wichtiges Urteil zur Betriebsratswahl: Hinsichtlich des Fristendes beim Wahlausschreiben hat das Bundesarbeitsgericht am 28.4.2021 (7 ABR 10/20) beschlossen, dass man davon ausgehen darf, dass der Tag um 24 Uhr endet, wenn keine Uhrzeit als Fristende genannt worden ist. Sachverhalt Am letzten Tag der Frist zur Einreichung von Vorschlagslisten für die Betriebsratswahl wollten zwei Wahlberechtigte beim Wahlvorstand ihre Vorschlagsliste...
Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft wegen irriger Annahme der Überschuldung des Nachlasses
14.10.2021
Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.11.2020 – Aktenzeichen I-3 WX 166/20, 3 WX 166/20 Der Erblasser war geschieden und verstarb kinderlos. Der gesetzliche Erbe, ein Cousin des Erblassers, erklärte gegenüber dem Nachlassgericht die Ausschlagung der Erbschaft aus jedem Berufungsgrund. Hierbei ging der Erbe von einer Überschuldung des Nachlasses aus, wofür er unter anderem folgende Anhaltspunkte hatte: der Erblasser war in einer...
