Aktuelles
Fristlose Kündigung wegen der Weitergabe fremder Daten
13.01.2022
Das Landesarbeitsgericht Köln hat am 2.11.2021, Aktenzeichen 4 Sa 290/21 entschieden (siehe Pressemitteilung), dass die Weitergabe fremder Daten und deren vorherige unbefugte Kenntnisnahme eine fristlose Kündigung rechtfertigen können. Sachverhalt Die Klägerin ist bei einer evangelischen Kirchengemeinde seit 23 Jahren in der Verwaltung beschäftigt. Hierbei nahm sie auch Buchhaltungsaufgaben war und hatte daher Zugriff auf den Dienst-PC des...
BGH Urteil vom 13.10.2020 – 1 StR 299/20 sowie BGH, Beschluss vom 12.8.2021 – 1 StR 162/21: Beweiswürdigung bei „Aussage gegen Aussage“
04.01.2022
Verwiesen sei auf zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs aus dem Bereich des Sexualstrafrechts in "Aussage-gegen-Aussage"-Konstellationen: BGH , Urteil vom 13.10.2020 – 1 StR 299/20 (LG Traunstein) Mit Urteil vom 13.10.2020 legt der Bundesgerichtshof erneut die Anforderungen an die Beweiswürdigung in "Aussage-gegen-Aussage"-Konstellationen dar: "In Fällen, in denen (hier: hinsichtlich der [fehlenden] Einverständlichkeit...
Veröffentlichung von Fotos minderjähriger Kinder in digitalen sozialen Medien nur mit Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile.
28.12.2021
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 20.07.2021 entschieden, dass die Verbreitung und Verwendung von Kinderfotos im Internet der vorherigen Zustimmung beider sorgeberechtigter Elternteile bedarf. Auslöser war die Veröffentlichung von Fotos der gemeinsamen Kinder der Antragstellerin (der Mutter) und des Antragsgegners (des Vaters) durch die neue Lebensgefährtin des Vaters auf ihrem Facebook- und Instagram-Account. Die...
BGH 1 StR 197/21 – Klarheit im Umgang mit rechtsstaatswidriger Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler
16.12.2021
Am 18.11.2021 haben Rechtsanwalt Dr. Jan-Carl Janssen und Rechtsanwalt Jan-Georg Wennekers vor dem 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (1 StR 197/21) auf Revision der Angeklagten die Frage der rechtlichen Bewertung einer (rechtsstaatswidrigen) Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler verhandelt. Der 1. Strafsenat hat nun mit Urteil vom 16.12.2021 entschieden, dass im Falle einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler im...
Kurzarbeit und Urlaub: klare Worte des Bundesarbeitsgerichts
01.12.2021
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30.11.2021 (AZ: 9 AZR 225/21) entschieden, dass der Jahresurlaub durch den Arbeitgeber gekürzt werden darf, wenn aufgrund von Kurzarbeit an einzelnen Arbeitstagen vollständig nicht gearbeitet wurde. Auch Kurzarbeit für einzelne Arbeitstage führt damit zu einer Kürzung des Jahresurlaubs. Damit wurde das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.3.2021, auf das wir hier ebenfalls hingewiesen...
Amtsgericht Freiburg – Schöffengericht – Freispruch vom Vorwurf des schweren Bandendiebstahls
29.11.2021
Durch Rücknahme der Berufung der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung am 19.10.2021 wurde der Freispruch durch das Amtsgericht Freiburg vom Februar 2020 rechtskräftig. Dem Mandanten von Rechtsanwalt Wennekers war vorgeworfen worden einen schweren Bandendiebstahl begangen zu haben. Tatsächlich hatte der Angeklagte gemeinsam mit weiteren Personen in einem Selbstbedienungsladen große Mengen an Waren, insbesondere Elektronikartikel und...
Schwerbehindertenvertretung: Amtszeitende bei weniger als fünf schwerbehinderten Mitarbeitern
24.11.2021
Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 31.8.2021 (4 TaBV 19/21) entschieden, dass die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung in dem Zeitpunkt endet, wenn der Schwellenwert gemäß § 177 Abs. 1 Neuntes Sozialgesetzbuch (SGB IX) unterschritten wird. Sachverhalt Die Beteiligten streiten um die Fortdauer der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung. Betriebe können eine Schwerbehindertenvertretung wählen, wenn dort...
11.11.2021: Amtsgericht Freiburg – Schöffengericht – Verwarnung mit Strafvorbehalt bei Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§25 JArbSchG – Lehrer, Kindergärtner etc.)
22.11.2021
Am 11.11.2021 hat das Amtsgericht Freiburg, Schöffengericht in einem Fall des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (250,18g Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 34,22 THC) eine Verwarnung mit Strafvorbehalt in Höhe von 90 Tagessätzen zu 30,00 EUR ausgesprochen. Das Verfahren, in dem Rechtsanwalt Dr. Janssen verteidigte, muss vor dem Hintergrund der kriminalpolitischen Diskussion der Legalisierung von Cannabis und den...
BGH 1 StR 197/21: Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckten Ermittler? Mündliche Verhandlung beim Bundesgerichtshof
21.11.2021
Am 18.11.2021 haben Rechtsanwalt Dr. Jan-Carl Janssen und Rechtsanwalt Jan-Georg Wennekers vor dem 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (1 StR 197/21) auf Revision der Angeklagten die Frage der rechtlichen Bewertung einer (rechtsstaatswidrigen) Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler verhandelt. Das Urteil des Bundesgerichtshofs ergeht am 16.12.2021. Rechtliche Grauzone ohne klare gesetzliche Regelung Die Frage der Grenzen für Verdeckte...
Initiativrecht des Betriebsrats bei der Einführung einer elektronischen Zeit-erfassung
15.11.2021
Das LAG Hamm hat mit seinem Beschluss vom 27.7.2021 (7 TaBV 79/20) entschieden, dass der Betriebsrat von sich aus auf der Grundlage von § 87 Abs.1 Nr.6 BetrVG die Einführung einer elektronischen Zeiterfassung verlangen kann und ihm insofern entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG ein Initiativrecht zukomme. Sachverhalt Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem antragstellenden Betriebsrat ein Initiativrecht bei der Einführung...
