Aktuelles
„Rathausäffare“ – Freispruch des ehemaligen Oberbürgermeisters von Hannover wg. Untreue und Verurteilung des ehemaligen Büroleiters wg. Betruges durch Unterlassen aufgehoben – BGH Urt. v. 14.7.2021 – 6 StR 282/20
09.02.2022
Wir verweisen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.7.2021, vgl. Pressemitteilung BGH Nr. 132/2021. "Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Juli 2021 auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten Dr. H. das Urteil des Landgerichts Hannover aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat den Angeklagten Sch., den...
Kein Anspruch auf Abfindung der Erben bei Tod des Arbeitnehmers vor Abschluss des Aufhebungsvertrags
31.01.2022
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in seiner Entscheidung vom 15.12.2021 (2 Sa 11/12) entschieden, dass die Erben eines Arbeitnehmers infolge dessen Todes den Anspruch auf eine vereinbarte Abfindung verlieren, wenn der Arbeitnehmer die von ihm geschuldete Leistung bereits im Zeitpunkt des Zustandekommens des Aufhebungsvertrages aufgrund seines Todes nicht mehr erbringen kann. Sachverhalt Die Parteien streiten über einen im...
Keine Sicherungsverwahrung: Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen bewaffneten Handeltreibens mit nicht geringer Menge von Betäubungsmitteln
27.01.2022
Am 16.11.2021 wurde nach dreitägiger Hauptverhandlung vor dem Landgericht Offenburg wegen eines minder schweren Falls des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte der Mandant von Rechtsanwalt Wennekers zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Entsprechend dem Antrag der Verteidigung, wurde zudem die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB...
Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Vertrag über Grundstücksübertragung mit Pflegeverpflichtung; Anspruch auf Rückübertragung der Immobilie
26.01.2022
Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Vertrag über Grundstücksübertragung mit Pflegeverpflichtung; Anspruch auf Rückübertragung der Immobilie (Entscheidung des BGH, Urteil vom 9.7.2021 – Aktenzeichen V ZR 30/20) So hat der BGH entschieden: Bei einem Vertrag unter Geschwistern über die Übertragung eines Hausgrundstücks mit Pflegevereinbarung ist die dauerhafte, von gegenseitigem Vertrauen der Geschwister getragene Beziehung im Zweifel...
Kein Mindestlohn bei Pflichtpraktika
24.01.2022
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.1.2022 (Aktenzeichen 5AZR 217/21, Pressemitteilung) entschieden, dass Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben. Sachverhalt Die Klägerin wollte an einer privaten, staatlich anerkannten Universität Humanmedizin studieren. Nach der dortigen Studienordnung...
Tragen einer FFP2-Maske begründet keinen Anspruch auf Zahlung einer Erschwerniszulage
20.01.2022
Das ArbG Karlsruhe hat mit Urteil vom 8.12.2021, Aktenzeichen 9 Ca 238/21 entschieden, dass allein das Tragen einer FFP2-Maske bei bei der Verrichtung hauswirtschaftlicher Arbeiten keine außergewöhnliche Erschwernis darstellt, die einen Anspruch auf eine Erschwerniszulage nach § 19 Abs. 1 Satz 1 TVöD begründet. Sachverhalt Die Parteien streiten über eine Erschwerniszulage wegen des Tragens einer FFP2-Maske bei Reinigungsarbeiten....
Fristlose Kündigung wegen der Weitergabe fremder Daten
13.01.2022
Das Landesarbeitsgericht Köln hat am 2.11.2021, Aktenzeichen 4 Sa 290/21 entschieden (siehe Pressemitteilung), dass die Weitergabe fremder Daten und deren vorherige unbefugte Kenntnisnahme eine fristlose Kündigung rechtfertigen können. Sachverhalt Die Klägerin ist bei einer evangelischen Kirchengemeinde seit 23 Jahren in der Verwaltung beschäftigt. Hierbei nahm sie auch Buchhaltungsaufgaben war und hatte daher Zugriff auf den Dienst-PC des...
BGH Urteil vom 13.10.2020 – 1 StR 299/20 sowie BGH, Beschluss vom 12.8.2021 – 1 StR 162/21: Beweiswürdigung bei „Aussage gegen Aussage“
04.01.2022
Verwiesen sei auf zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs aus dem Bereich des Sexualstrafrechts in "Aussage-gegen-Aussage"-Konstellationen: BGH , Urteil vom 13.10.2020 – 1 StR 299/20 (LG Traunstein) Mit Urteil vom 13.10.2020 legt der Bundesgerichtshof erneut die Anforderungen an die Beweiswürdigung in "Aussage-gegen-Aussage"-Konstellationen dar: "In Fällen, in denen (hier: hinsichtlich der [fehlenden] Einverständlichkeit...
Veröffentlichung von Fotos minderjähriger Kinder in digitalen sozialen Medien nur mit Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile.
28.12.2021
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 20.07.2021 entschieden, dass die Verbreitung und Verwendung von Kinderfotos im Internet der vorherigen Zustimmung beider sorgeberechtigter Elternteile bedarf. Auslöser war die Veröffentlichung von Fotos der gemeinsamen Kinder der Antragstellerin (der Mutter) und des Antragsgegners (des Vaters) durch die neue Lebensgefährtin des Vaters auf ihrem Facebook- und Instagram-Account. Die...
BGH 1 StR 197/21 – Klarheit im Umgang mit rechtsstaatswidriger Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler
16.12.2021
Am 18.11.2021 haben Rechtsanwalt Dr. Jan-Carl Janssen und Rechtsanwalt Jan-Georg Wennekers vor dem 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (1 StR 197/21) auf Revision der Angeklagten die Frage der rechtlichen Bewertung einer (rechtsstaatswidrigen) Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler verhandelt. Der 1. Strafsenat hat nun mit Urteil vom 16.12.2021 entschieden, dass im Falle einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler im...
