Aktuelles
Aufhebungsvertrag – Gebot fairen Verhandelns
11.04.2022
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 24. Februar 2022 (6 AZR 333/21) seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein Aufhebungsvertrag grundsätzlich unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande kommen kann. Ob das Gebot des fairen Verhandelns verletzt wurde, ist dabei anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden. Allein der Umstand, dass der Arbeitgeber den...
EncroChat (BGH, 02.03.2022 – 5 StR 457/21) – und kein Ende
08.04.2022
Encrochat - das Problem ist bekannt: Deutsche Ermittlungsbehörden erhalten auf dem Umweg über die französische Behörden Zugriff auf die Kommunikation deutscher Staatsangehöriger auf deutschem Boden, die nach der deutschen Rechtsordnung so gar nicht erst hätten erhoben werden dürfen. Die verdachtsunabhängige, ungezielte und breit gestreute heimliche Massenüberwachung, die erst auf die Generierung von Verdachtsmomenten gegen die einzelnen Nutzer...
Briefwahl bei der Betriebsratswahl – Voraussetzungen beachten lohnt sich
30.03.2022
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 16.03.2022 (7 ABR 29/20, Pressemitteilung) entschieden, dass die Betriebsratswahl der Volkswagen AG am Standort Hannover-Stöcken wegen Fehlern bei der Briefwahl unwirksam war. Sachverhalt Der Wahlvorstand hatte für die BR-Wahl 2018 für drei Betriebsteile gemäß § 24 Abs. 3 WO Briefwahl beschlossen. Diese Betriebsteile waren außerhalb des durch einen Werkszaun geschlossenen...
Heimliche Tonbandaufnahme: außerordentliche Kündigung unwirksam
22.03.2022
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 19.11.2021, Aktenzeichen 2 Sa 40/21, entschieden, dass eine heimliche Tonbandaufnahme nicht per se eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt. Sachverhalt Der seit 17 Jahren bei der beklagten Drogeriemarktkette beschäftigte Kassierer hatte ein Gespräch mit seinem Vorgesetzten mit seinem Handy aufgenommen. Der Vorgesetzte hatte hiervon keine Kenntnis. Die Arbeitgeberin...
Krank während tariflicher Freistellung
16.03.2022
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23. 2. 2022 (10 AZR 99/21) entschieden, dass bezahlte arbeitsfreie Tage nach MTV nicht verfallen, wenn der Arbeitnehmer am Freistellungstag arbeitsunfähig krank ist. Sachverhalt Die Parteien sind an den Manteltarifvertrag für die Metall-und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens (MTV) und den Tarifvertrag tarifliches Zusatzgeld für die Metall-und Elektroindustrie NRW (TV T-ZUG) gebunden....
Freispruch vom Vorwurf des Besitzes von Betäubungsmitteln und der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; §§ 29, 29a BtMG – Fund in Wohngemeinschaft
14.03.2022
Das Amtsgericht – Schöffengericht - Freiburg sprach am 14.03.22 unsere Mandantin vom Vorwurf der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge frei. Bei einer Hausdurchsuchung waren in fast allen Räumen der Wohnung verschiedene Betäubungsmittel aufgefunden worden, insbesondere Marihuana und Haschisch – sowie Kleinmengen Kokain, Amphetamin und MDMA. Auch...
Rechtswidrigkeit einer strafprozessualen Durchsuchung wegen fehlender datenschutzrechtlicher Belehrung – LG Kiel, Beschluss vom 19.08.2021 – 10 Qs 43/21
10.03.2022
Wir verweisen auf den Beschluss des Landgerichts Kiel vom 19.08.2021 - 10 Qs 43/21. 1. Wird das Fahrzeug einer Person durchsucht, handelt es sich um die Verarbeitung personenbezogener Daten. Die betroffene Person ist vorab gem. § 500 Abs. 1 StPO i.V.m. § 51 Abs. 4 S. 3 BDSG auf den vorgesehenen Zweck der Datenverarbeitung hinzuweisen. Andernfalls ist eine von ihr erteilte Einwilligung in die Durchsuchung unwirksam. 2. Ferner ist die...
Erneutes bEM bei wiederholter Arbeitsunfähigkeit
10.03.2022
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18.11.2021 – 2 AZR 138/21 entschieden, dass der Arbeitgeber grundsätzlich ein neuerliches betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) durchzuführen hat, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines bEM erneut länger als sechs Wochen durchgängig oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt war. Sachverhalt Der Kläger war bei der Beklagten seit 2001, zuletzt als...
Keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern bei leistungsfähigen Großeltern oder sonstigen zum Unterhalt verpflichteten Verwandten
09.03.2022
Mit Beschluss vom 27.10.2021, Az.: XII ZB 123/21 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass im Fall leistungsfähiger sonstiger zum Unterhalt verpflichteter Verwandter, wie z.B. Großeltern, keine gesteigerte Unterhaltspflicht des Elternteils gegeben ist. Vorliegend ging es um den Fall, in dem ein Elternteil auf Unterhalt für sein minderjähriges Kind in Anspruch genommen wurde. Im Regelfall richtet sich die Unterhaltspflicht nach den Maßstäben...
Betriebsratsgründung: fristlose Kündigungen unwirksam
02.03.2022
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.02.2022,10 Ca 4119/21(Pressemitteilung), über die fristlosen Kündigungen im Zusammenhang mit einer Betriebsratsgründung entschieden. Sachverhalt Die Klägerin hatte am 20.8.2021 mit 2 Kolleginnen zu einer Betriebsversammlung beim Autovermieter Sixt am Standort Flughafen Düsseldorf eingeladen. Auf dieser sollte ein Wahlvorstand zur Durchführung einer Betriebsratswahl gewählt...
