Aktuelles
Kein Anspruch auf Sozialplan für den erstmalig gebildeten Betriebsrat
20.07.2022
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 8. Februar 2022 (1 ABR 2/21) entschieden, dass dem Betriebsrat kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht auf Abschluss eines Sozialplans zusteht, wenn der Betriebsrat in einem bislang betriebsratslosen Betrieb erst gebildet wurde, nachdem der Arbeitgeber mit der Umsetzung der Betriebsänderung begonnen hat. SACHVERHALT Die Arbeitgeberin unterhielt einen aus zwei Betriebsstätten...
Corona – Testpflicht für Arbeitnehmer
28.06.2022
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 1. Juni 2022 (5 AZR 28/22) entschieden, dass ein Arbeitgeber berechtigt ist, auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung Corona - Tests einseitig anzuordnen, wenn es um die Umsetzung einer den Arbeitgeber treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts geht. Sachverhalt Die Klägerin war als Flötistin an der Bayerischen...
Keine wechselseitige Verpflichtung der Ehegatten zur Vermögensauskunft nach § 1385 Nr. 4 BGB nach endgültigem Scheitern der Ehe
24.06.2022
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 24.11.2021 (Az.: XII ZB 253/20) über die Frage entschieden, ob auch nach dem Scheitern der Ehe ein Unterrichtungsanspruch über das Vermögen. Er hält dazu fest: Wenn eine Ehe endgültig gescheitert ist, entfällt im Rahmen des Güterrechts die Unterrichtungspflicht über den jeweiligen Bestand des Vermögens unter den Ehegatten. Eine vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft kann in diesem Fall nicht...
Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess
24.05.2022
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 4. Mai 2022 – 5 AZR 359/21 – entschieden, dass das EuGH-Arbeitszeit-Urteil keine Auswirkung auf die Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess hat. Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden – kurz zusammengefasst – erstens darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers...
Erweiterter Kündigungsschutz von Menschen mit Schwerbehinderung in der Probezeit
23.05.2022
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 10.02.2022 (Az. C-485/20) entschieden, dass für Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung auch vor Ablauf der Probezeit ein gewisser Kündigungsschutz besteht. Der Arbeitgeber muss vor Ausspruch der Kündigung zunächst prüfen, ob der Arbeitnehmer nicht auf einem anderen Arbeitsplatz im Unternehmen weiterbeschäftigt werden kann. Sachverhalt Der EuGH hatte über einen Fall aus Belgien zu...
Umfang der eidesstattlichen Versicherung bezüglich eines notariellen Nachlassverzeichnisses
17.05.2022
(Entscheidung des BGH, Urteil vom 1.12.2021 – Aktenzeichen IV ZR 189/20) Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: der pflichtteilsberechtigte Kläger macht im Wege der Stufenklage einen Pflichtteilsanspruch gegen den Alleinerben geltend und nimmt den Alleinerben im gerichtlichen Verfahren auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung in Anspruch, nachdem dieser ein notarielles Nachlassverzeichnis vorgelegt hat. So hatte zunächst...
Corona-Prämie: neueste Entwicklungen
04.05.2022
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat zur Corona-Prämie kürzlich zwei Entscheidungen getroffen. Entscheidung 1 Mit Urteil vom 24.03.2022, Az. 5 Sa 1708/21, hat es entschieden, dass eine Corona-Prämie nach § 150a SGB XI gezahlt wird, sobald der/die Arbeitnehmer:in mindestens 90 Tage im Jahr gearbeitet hat. Hierbei kommt es nicht darauf an, dass dieser Zeitraum ununterbrochen geleistet wurde. Etwaige Fehlzeiten durch Krankheit...
Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei festgelegten Raucherpausen
02.05.2022
Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 29.03.2022 – 5 TaBV 12/21 entschieden, dass die Anordnung einer Arbeitgeberin, dass Rauchen nur in den festgelegten Pausen gestattet ist, regelmäßig nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG unterliegt, da die Anordnung die Einhaltung der Arbeitszeit sicherstellen soll und somit nicht das Ordnungsverhalten, sondern das Arbeitsverhalten betrifft. Sachverhalt...
Kein Ausschluss der Öffentlichkeit im Gerichtssaal wegen Pandemie
25.04.2022
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 2.3.2022, (Aktenzeichen 2 AZR 629/21) entschieden, dass die Absenkung der Zuschauer in einer Gerichtsverhandlung auf Null den Grundsatz der Öffentlichkeit mündlicher Verhandlungen verletzt. Sachverhalt Im Mai 2021 fand am Landesarbeitsgericht Hamburg eine mündliche Berufungsverhandlung statt. Zu diesem Zeitpunkt durften sich nach den Coronavorgaben maximal 10 Personen im Sitzungssaal...
Zum Umfang der Belegpflicht in Zugewinnangelegenheiten
14.04.2022
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einem Rechtsbeschwerdeverfahren am 01.12.2021 (Az. XII ZB 472/20), dass sich die Vorlagepflicht im Rahmen eines Zugewinnausgleichsverfahrens auf bereits vorhandene Belege beschränke. Vorangegangen war ein Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG), in welchem wechselseitige Zugewinnausgleichsansprüche im Wege des Stufenantrags geltend gemacht wurden. Streitig war insbesondere die Verpflichtung...
