Aktuelles
Erweiterter Kündigungsschutz von Menschen mit Schwerbehinderung in der Probezeit
23.05.2022
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 10.02.2022 (Az. C-485/20) entschieden, dass für Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung auch vor Ablauf der Probezeit ein gewisser Kündigungsschutz besteht. Der Arbeitgeber muss vor Ausspruch der Kündigung zunächst prüfen, ob der Arbeitnehmer nicht auf einem anderen Arbeitsplatz im Unternehmen weiterbeschäftigt werden kann. Sachverhalt Der EuGH hatte über einen Fall aus Belgien zu...
Umfang der eidesstattlichen Versicherung bezüglich eines notariellen Nachlassverzeichnisses
17.05.2022
(Entscheidung des BGH, Urteil vom 1.12.2021 – Aktenzeichen IV ZR 189/20) Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: der pflichtteilsberechtigte Kläger macht im Wege der Stufenklage einen Pflichtteilsanspruch gegen den Alleinerben geltend und nimmt den Alleinerben im gerichtlichen Verfahren auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung in Anspruch, nachdem dieser ein notarielles Nachlassverzeichnis vorgelegt hat. So hatte zunächst...
Corona-Prämie: neueste Entwicklungen
04.05.2022
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat zur Corona-Prämie kürzlich zwei Entscheidungen getroffen. Entscheidung 1 Mit Urteil vom 24.03.2022, Az. 5 Sa 1708/21, hat es entschieden, dass eine Corona-Prämie nach § 150a SGB XI gezahlt wird, sobald der/die Arbeitnehmer:in mindestens 90 Tage im Jahr gearbeitet hat. Hierbei kommt es nicht darauf an, dass dieser Zeitraum ununterbrochen geleistet wurde. Etwaige Fehlzeiten durch Krankheit...
Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei festgelegten Raucherpausen
02.05.2022
Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 29.03.2022 – 5 TaBV 12/21 entschieden, dass die Anordnung einer Arbeitgeberin, dass Rauchen nur in den festgelegten Pausen gestattet ist, regelmäßig nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG unterliegt, da die Anordnung die Einhaltung der Arbeitszeit sicherstellen soll und somit nicht das Ordnungsverhalten, sondern das Arbeitsverhalten betrifft. Sachverhalt...
Kein Ausschluss der Öffentlichkeit im Gerichtssaal wegen Pandemie
25.04.2022
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 2.3.2022, (Aktenzeichen 2 AZR 629/21) entschieden, dass die Absenkung der Zuschauer in einer Gerichtsverhandlung auf Null den Grundsatz der Öffentlichkeit mündlicher Verhandlungen verletzt. Sachverhalt Im Mai 2021 fand am Landesarbeitsgericht Hamburg eine mündliche Berufungsverhandlung statt. Zu diesem Zeitpunkt durften sich nach den Coronavorgaben maximal 10 Personen im Sitzungssaal...
Zum Umfang der Belegpflicht in Zugewinnangelegenheiten
14.04.2022
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einem Rechtsbeschwerdeverfahren am 01.12.2021 (Az. XII ZB 472/20), dass sich die Vorlagepflicht im Rahmen eines Zugewinnausgleichsverfahrens auf bereits vorhandene Belege beschränke. Vorangegangen war ein Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG), in welchem wechselseitige Zugewinnausgleichsansprüche im Wege des Stufenantrags geltend gemacht wurden. Streitig war insbesondere die Verpflichtung...
Aufhebungsvertrag – Gebot fairen Verhandelns
11.04.2022
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 24. Februar 2022 (6 AZR 333/21) seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein Aufhebungsvertrag grundsätzlich unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande kommen kann. Ob das Gebot des fairen Verhandelns verletzt wurde, ist dabei anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden. Allein der Umstand, dass der Arbeitgeber den...
EncroChat (BGH, 02.03.2022 – 5 StR 457/21) – und kein Ende
08.04.2022
Encrochat - das Problem ist bekannt: Deutsche Ermittlungsbehörden erhalten auf dem Umweg über die französische Behörden Zugriff auf die Kommunikation deutscher Staatsangehöriger auf deutschem Boden, die nach der deutschen Rechtsordnung so gar nicht erst hätten erhoben werden dürfen. Die verdachtsunabhängige, ungezielte und breit gestreute heimliche Massenüberwachung, die erst auf die Generierung von Verdachtsmomenten gegen die einzelnen Nutzer...
Briefwahl bei der Betriebsratswahl – Voraussetzungen beachten lohnt sich
30.03.2022
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 16.03.2022 (7 ABR 29/20, Pressemitteilung) entschieden, dass die Betriebsratswahl der Volkswagen AG am Standort Hannover-Stöcken wegen Fehlern bei der Briefwahl unwirksam war. Sachverhalt Der Wahlvorstand hatte für die BR-Wahl 2018 für drei Betriebsteile gemäß § 24 Abs. 3 WO Briefwahl beschlossen. Diese Betriebsteile waren außerhalb des durch einen Werkszaun geschlossenen...
Heimliche Tonbandaufnahme: außerordentliche Kündigung unwirksam
22.03.2022
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 19.11.2021, Aktenzeichen 2 Sa 40/21, entschieden, dass eine heimliche Tonbandaufnahme nicht per se eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt. Sachverhalt Der seit 17 Jahren bei der beklagten Drogeriemarktkette beschäftigte Kassierer hatte ein Gespräch mit seinem Vorgesetzten mit seinem Handy aufgenommen. Der Vorgesetzte hatte hiervon keine Kenntnis. Die Arbeitgeberin...
