Aktuelles
Zum Vorsatz bei Tötungsdelikten: Totschlag gem. § 212 StGb – BGH Beschl. v. 13.10.2022 – 2 StR 327/22
22.12.2022
Totschlag (§ 212 StGB) und Vorsatz: Diese Woche verweisen wir auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshof aus dem Bereich des Kapitalstrafrechts. Die Frage des subjektiven Tatbestands beschäftigt den Bundesgerichtshof immer wieder, da entsprechende Feststellungen der Instanzgerichte häufig nicht der sachlich-rechtlichen Überprüfung standhalten. Zum Sachverhalt: "Nach den Feststellungen des Landgerichts verließ der Angeklagte am...
Zur Schätzung im Steuerstrafrecht – Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.09.2022 – 1 StR 271/22
15.12.2022
Schätzung im Steuerstrafrecht: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.09.2022 - 1 StR 271/22 In dieser Woche verweisen wir auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Bereich des Steuerstrafrechts. Auf Revision des Angeklagten wurde das Urteil des Landgerichts Stade teilweise aufgehoben. Verfahrensgegenstand war die Hinterziehung von Ertragssteuer zugunsten der K.-GmbH. Angeklagt waren Eheleute, die für die GmbH überhaupt keine Bücher...
Besitz von 96,75 Gramm Marihuana (nicht geringe Menge gem. § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) – Amtsgericht Freiburg (Schöffengericht) verwarnt den Angeklagten
12.12.2022
Mit Urteil vom 29.09.2022 hat das Amtsgericht Freiburg - Schöffengericht (Az. 20 Ls 610 Js 38713/21) trotz Vorliegens eines Verbrechens gem. § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, das grundsätzlich mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr geahndet wird, den Angeklagten gem. § 59 StGB verwarnt. Die Verhängung einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu jeweils 25,00 EUR blieb vorbehalten. Das Urteil, in dem Rechtsanwalt Dr. Jan-Carl Janssen verteidigte...
EncroChat: Sind Chats verwertbar? Das Landgericht Frankfurt/Oder legt die Frage dem Europäischem Gerichtshof vor (Beschl. v. 27.10.2022 – 24 Qs 80/22)
28.11.2022
Encrochat - Verwertbarkeit - Betäubungsmittelstrafrecht: Es kommt etwas Bewegung in die Angelegenheit - das Landgericht Frankfurt/Oder neigt dazu sich der Auffassung des Landgerichts Berlin (525 Kls 254 Js 592/20 [10/21]), der Verteidigung und der wohl überwiegenden Auffassung der Literatur anzuschließen und von einer Unverwertbarkeit der Encro-Chats auszugehen. Aktenzeichen 24 Qs 80/22 Landgericht Frankfurt (Oder) Beschluss In der...
Corona Überbrückungshilfe III im Unterhaltsverfahren als Einkommen zu berücksichtigen.
16.11.2022
Es ist umstritten, wie sich die verschiedenen coronabedingten Hilfeleistungen auf die Berechnung einer Unterhaltspflicht auswirken. Dies hängt auch davon ab, um welche der verschiedenen Hilfeleistungen es sich handelt. Im vorliegenden Fall hatte das Oberlandesgericht Bamberg, Az.: 2 UF 2322 über die Berücksichtigungsfähigkeit der Corona-Überbrückungshilfe III zu entscheiden, da diese einem der beteiligten Ehegatten ausgezahlt worden war. Das...
24-Stunden-Pflege – Mindestlohn für Einsatz in der häuslichen Betreuung
16.11.2022
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 05.09.2022 (Az.: 21 Sa 1900/19) entschieden, dass eine häusliche Pflegekraft, die eine 24-Stunden-Pflege übernimmt, auch Anspruch auf Vergütung von 24 Stunden hat. SACHVERHALT Die klagende Arbeitnehmerin, eine bulgarische Staatsangehörige, wurde auf Vermittlung einer deutschen Agentur von ihrem in Bulgarien ansässigen Arbeitgeber nach Deutschland entsandt, um eine...
§ 74 Abs. 1 StGB – Pauschale Einziehung von Mobiltelefonen, Laptops, Computern, Festplatten und sonstigen Speichermedien als Tatmittel oft unzulässig
14.11.2022
Einziehung: Einerseits als Kommunikationsmittel – aber auch zur Speicherung von Daten spielen insbesondere Smartphones eine alltägliche Rolle. Gleichzeitig sind elektronische Geräte meist teuer und darauf befindliche private Fotografien, Videos oder auch Sprachnachrichten können unersetzbaren Erinnerungswert haben. Daher ist es für Strafverfolgte oft besonders ärgerlich, wenn ihre Mobiltelefone, Tablets oder Computer zunächst zu Beweiszwecken...
Freiwilligkeit des Rücktritts vom versuchten Totschlag, BGH Beschluss vom 21.9.2022 – 6 StR 332/22
01.11.2022
24.10.2022 Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Beschluss vom 21. September 2022 erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Rücktritt von einem versuchten Totschlag möglich ist. Das Landgericht Halle hatte den Angeklagten am 13. Mai 2022 wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen Bedrohung u.a. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und einen...
Einziehung des Wertes von Taterträgen gem. §§ 73 ff StGB – ein gefährliches Instrument bei der Strafverfolgung
31.10.2022
31.10.2022 Die Gefahren einer Einziehung des Wertes von Taterträgen gem. §§ 73 ff. StGB wird von Beschuldigten und vielen StrafverteidigerInnen oft unterschätzt. Sie kommt bei zahlreichen Straftaten in Betracht, etwa bei Betäubungsmittelhandel, Bestechung, Betrug oder Verstößen gegen die Abgabenordung. Die Anordnung der Einziehung durch das Gericht führt dazu, dass Beschuldigte oftmals lebenslang verschuldet sind. Über die Höhe Einziehung gibt...
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.8.2022 – 1 StR 265/22 wegen Brandstiftung (§306 StGB) / Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB)
25.10.2022
24.10.2022 Diese Woche verweisen wir auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Maßregelrecht: Der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB. Mit Beschluss vom 25.08.2022 - 1 StR 265/22 wegen Brandstiftung hat der Bundesgerichtshof in einem am 24.10.2022 veröffentlichen Beschluss entschieden, dass das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 31. März 2022 mit den Feststellungen aufgehoben wird; jedoch bleiben die...
