Aktuelles
Corona Überbrückungshilfe III im Unterhaltsverfahren als Einkommen zu berücksichtigen.
16.11.2022
Es ist umstritten, wie sich die verschiedenen coronabedingten Hilfeleistungen auf die Berechnung einer Unterhaltspflicht auswirken. Dies hängt auch davon ab, um welche der verschiedenen Hilfeleistungen es sich handelt. Im vorliegenden Fall hatte das Oberlandesgericht Bamberg, Az.: 2 UF 2322 über die Berücksichtigungsfähigkeit der Corona-Überbrückungshilfe III zu entscheiden, da diese einem der beteiligten Ehegatten ausgezahlt worden war. Das...
24-Stunden-Pflege – Mindestlohn für Einsatz in der häuslichen Betreuung
16.11.2022
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 05.09.2022 (Az.: 21 Sa 1900/19) entschieden, dass eine häusliche Pflegekraft, die eine 24-Stunden-Pflege übernimmt, auch Anspruch auf Vergütung von 24 Stunden hat. SACHVERHALT Die klagende Arbeitnehmerin, eine bulgarische Staatsangehörige, wurde auf Vermittlung einer deutschen Agentur von ihrem in Bulgarien ansässigen Arbeitgeber nach Deutschland entsandt, um eine...
§ 74 Abs. 1 StGB – Pauschale Einziehung von Mobiltelefonen, Laptops, Computern, Festplatten und sonstigen Speichermedien als Tatmittel oft unzulässig
14.11.2022
Einziehung: Einerseits als Kommunikationsmittel – aber auch zur Speicherung von Daten spielen insbesondere Smartphones eine alltägliche Rolle. Gleichzeitig sind elektronische Geräte meist teuer und darauf befindliche private Fotografien, Videos oder auch Sprachnachrichten können unersetzbaren Erinnerungswert haben. Daher ist es für Strafverfolgte oft besonders ärgerlich, wenn ihre Mobiltelefone, Tablets oder Computer zunächst zu Beweiszwecken...
Freiwilligkeit des Rücktritts vom versuchten Totschlag, BGH Beschluss vom 21.9.2022 – 6 StR 332/22
01.11.2022
24.10.2022 Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Beschluss vom 21. September 2022 erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Rücktritt von einem versuchten Totschlag möglich ist. Das Landgericht Halle hatte den Angeklagten am 13. Mai 2022 wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen Bedrohung u.a. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und einen...
Einziehung des Wertes von Taterträgen gem. §§ 73 ff StGB – ein gefährliches Instrument bei der Strafverfolgung
31.10.2022
31.10.2022 Die Gefahren einer Einziehung des Wertes von Taterträgen gem. §§ 73 ff. StGB wird von Beschuldigten und vielen StrafverteidigerInnen oft unterschätzt. Sie kommt bei zahlreichen Straftaten in Betracht, etwa bei Betäubungsmittelhandel, Bestechung, Betrug oder Verstößen gegen die Abgabenordung. Die Anordnung der Einziehung durch das Gericht führt dazu, dass Beschuldigte oftmals lebenslang verschuldet sind. Über die Höhe Einziehung gibt...
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.8.2022 – 1 StR 265/22 wegen Brandstiftung (§306 StGB) / Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB)
25.10.2022
24.10.2022 Diese Woche verweisen wir auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Maßregelrecht: Der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB. Mit Beschluss vom 25.08.2022 - 1 StR 265/22 wegen Brandstiftung hat der Bundesgerichtshof in einem am 24.10.2022 veröffentlichen Beschluss entschieden, dass das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 31. März 2022 mit den Feststellungen aufgehoben wird; jedoch bleiben die...
Schwerbehindertenvertretung – Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten unter den Schwellenwert
20.10.2022
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 19.10.2022 (AZ: 7 ABR 27/21) entschieden, dass das Absinken der Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter unter den Schwellenwert von fünf, nicht dazu führt, dass das Amt der Schwerbehindertenvertretung vorzeitig endet. Die Schwerbehindertenvertretung ist die Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten. Sie wird nach § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX u.a. in Betrieben...
Bundesgerichtshof: Handeltreiben mit CBD-Marihuana bleibt strafbar (Beschluss v. 23.6.2022, 5 StR 490/21)
17.10.2022
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Beschluss vom 23.06.2022, Az. 5 StR 490/21, der erst im Oktober öffentlich bekannt wurde, festgehalten, dass das Handeltreiben mit CBD-Blüten strafbar bleibe, da es sich bei diesen um Betäubungsmittel im Sinne der Anlage I zum Betäubungsmittelgesetz (BtMG) handele und für diese Cannabis-Produkte der Missbrauch zu Rauschzwecken nicht ausgeschlossen sei. Das Urteil wird auch die...
Was ist verwerflich im Sinne des Gesetzes? (§ 240 StGB)
11.10.2022
Bericht über das Verfahren gegen L.Z. wegen Nötigung (Blockadeaktionen) Der Medizinstudent L. Z. wurde von der Staatsanwaltschaft Freiburg wegen Nötigung in 3 Fällen angeklagt. Die Verhandlung fand am 27.09.22 vor dem Amtsgericht – Jugendgericht - Freiburg statt. Was war geschehen und weshalb ist der Fall interessant? L.Z. hatte an drei Blockadeaktionen der Gruppe «Aufstand der letzten Aktion» in Freiburg teilgenommen. Mit der ersten Aktion...
Arbeitszeiterfassung – Kein Initiativrecht des Betriebsrats
22.09.2022
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13.09.2022 (Az: 1 ABR 22/21) entschieden, dass dem Betriebsrat bei der Einführung einer elektronischen Arbeitszeiterfassung kein Initiativrecht zusteht. SACHVERHALT Der antragstellende Betriebsrat und die Arbeitgeberinnen, die eine vollstationäre Wohneinrichtung als gemeinsamen Betrieb unterhalten, schlossen im Jahr 2018 eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit. Zeitgleich...
