Aktuelles
Fahren ohne Fahrerlaubnis gem. § 21 StVG trotz ausländischer Fahrerlaubnis?
03.11.2020
Entscheidung des Amtsgerichts Freiburg vom 19.5.2020 zur EU-Fahrerlaubnis Die Staatsanwaltschaft Freiburg wirft dem Angeschuldigten vor mit einem Pkw gefahren zu sein, obwohl er die erforderliche Fahrerlaubnis nicht gehabt habe, was er gewusst habe. Dieser Vonıvurf gegen den Angeschuldigten gründet sich auf dem Verdacht eines Wohnsitzverstoßes bei Erlangung eines ungarischen Führerscheins, den er bei der polizeilichen Kontrolle zur Tatzeit...
Strafbarkeit der Annahme von aus Straftaten stammender Paysafe-Codes und der Übermittlung von Produkt-Keys ohne Lizenzrecht
22.08.2020
Wir weisen auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 23.1.2019 – 5 StR 479/18 (LG Dresden)) zur Annahme von sog. Paysafe-Codes hin. Die Entscheidung betrifft ferner den täuschungsbedingten Erwerb von einem Computerprogramm, das rechtlich verboten ist. Beim Erwerber tritt ein Vermögensschaden in Höhe des Kaufpreises ein. Der Anbieter derartiger Software macht sich der Geldwäsche (§ 261 StGB), eines Verstoßes gegen das...
