Aktuelles
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (CASE OF AKBAY AND OTHERS v. GERMANY): 100kg Kokain – rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckten Ermittler
05.11.2020
Am 15.10.2020 hat der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass ein Fall einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation vorliegt, wenn ein Verdeckter Ermittler eine nicht tatgeneigte Person dazu anstiftet, insg. über 100kg Kokain zu beschaffen. Die Entscheidung CASE OF AKBAY AND OTHERS v. GERMANY (Application no. 40495/15 and 2 others) ist im Volltext hier abrufbar, siehe außerdem Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche...
Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz
05.11.2020
Das Landesarbeitsgericht Köln stellt klar, dass die private Internetnutzung während der Arbeitszeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann. LAG Köln, Urteil vom 7.2.2020 - 4 Sa 329/19 Leitsatz: Die private Nutzung von Internet und E-Mail am Dienst-PC trotz entsprechendes Verbots während der Arbeitszeit rechtfertigt jedenfalls dann eine fristlose Kündigung, wenn der Arbeitnehmer...
Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Verletzung durch freundschaftliches Gerangel
04.11.2020
Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30.1.2020 (Az.: 6 Sa 647/19) Sachverhalt: Die Parteien streiten aus einem beendeten Arbeitsverhältnis über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle und dabei insbesondere über die Frage, ob den Kläger am Eintritt seiner Arbeitsunfähigkeit ein Verschulden trifft. Die Beklagte betreibt einen Kfz-Handel und eine Werkstatt. Neben dem Kläger arbeitet dort auch der Zeuge A . Der Kläger ist 24 Jahre alt. Er...
Urteil Amtsgericht Freiburg zur „Schwarzarbeit“ gem. § 266a StGB (Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt) bei einem angeklagten Gesamtschaden von 700.000 EUR
04.11.2020
Der Vorwurf des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB, landläufig als „Schwarzarbeit“ bekannt, ist – oft gemeinsam mit behaupteter Steuerhinterziehung – für Unternehmer stets existenzbedrohend. Es steht nicht nur die gewerberechtliche Zuverlässigkeit auf dem Spiel, auch geht es oft um sehr hohe nachzuzahlende Geldsummen. Schließlich soll nach Willen der Rechtsprechung bei höheren Schadenssummen eine...
Fahren ohne Fahrerlaubnis gem. § 21 StVG trotz ausländischer Fahrerlaubnis?
03.11.2020
Entscheidung des Amtsgerichts Freiburg vom 19.5.2020 zur EU-Fahrerlaubnis Die Staatsanwaltschaft Freiburg wirft dem Angeschuldigten vor mit einem Pkw gefahren zu sein, obwohl er die erforderliche Fahrerlaubnis nicht gehabt habe, was er gewusst habe. Dieser Vonıvurf gegen den Angeschuldigten gründet sich auf dem Verdacht eines Wohnsitzverstoßes bei Erlangung eines ungarischen Führerscheins, den er bei der polizeilichen Kontrolle zur Tatzeit...
Strafbarkeit der Annahme von aus Straftaten stammender Paysafe-Codes und der Übermittlung von Produkt-Keys ohne Lizenzrecht
22.08.2020
Wir weisen auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 23.1.2019 – 5 StR 479/18 (LG Dresden)) zur Annahme von sog. Paysafe-Codes hin. Die Entscheidung betrifft ferner den täuschungsbedingten Erwerb von einem Computerprogramm, das rechtlich verboten ist. Beim Erwerber tritt ein Vermögensschaden in Höhe des Kaufpreises ein. Der Anbieter derartiger Software macht sich der Geldwäsche (§ 261 StGB), eines Verstoßes gegen das...
