Aktuelles
Arbeitnehmereigenschaft von „Crowdworkern“
10.12.2020
Unsere Kooperationskanzlei aus München hatte kürzlich einen Erfolg vor dem BAG (Urteil vom 1. Dezember 2020 - 9 AZR 102/20) zu verbuchen. In diesem Verfahren hat das BAG die Arbeitnehmereigenschaft von „Crowdworkern“ bestätigt und damit deren Rechte gestärkt. „Die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch Nutzer einer Online-Plattform („Crowdworker“) auf der Grundlage einer mit deren Betreiber („Crowdsourcer“)...
Betriebsratsgremium falsch einberufen
02.12.2020
Betriebsratsgremium falsch einberufen? Achtung, Betriebsratsbeschlüsse sind unwirksam! Beruft der Betriebsratsvorsitzende oder sein Stellvertreter die Sitzung des Betriebsrats fehlerhaft ein, so ist ein durch den Betriebsrat getroffener Beschluss formell unwirksam. Ein nach § 38 Abs. 1 BetrVG vollständig freigestellter Betriebsratsvorsitzender, der krankheitsbedingt arbeitsunfähig ist, kann keine wirksamen Amtshandlungen vornehmen....
Strafzumessungserwägungen bei Jugendstrafe fehlerhaft / 3.087,8g Kokain – Unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a BtMG)
01.12.2020
§ 29a BtMG, §§ 17, 18 JGG - 3.087,8g Kokain Mit Beschluss vom 11.11.2020 (2 StR 321/20) hat der Bundesgerichtshof über einen Fall der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a BtMG) zweier Heranwachsender entschieden. Das Landgericht Frankfurt hat die Angeklagten jeweils wegen Beihilfe zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten sowie zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Es...
Kindesunterhalt bei Spitzenverdienst
26.11.2020
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.9.2020 – Az. XII ZB 499/19 Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Auskunftsanspruch des Kindes gegenüber einem unterhaltspflichtigen Elternteil. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung klargestellt, dass Spitzenverdiener ihre Auskunft über das Einkommen in Rahmen einer Kindesunterhaltsberechnung nicht auf die Angabe beschränken dürfen, sie seien „unbegrenzt leistungsfähig“. Als Spitzenverdiener sind...
Amtsgericht Freiburg: Freispruch trotz DNA-Spur im Betäubungsmittelstrafrecht (§ 29a BtMG)
25.11.2020
Der am 25.11.2020 von Rechtsanwalt Wennekers vor dem Amtsgericht – Jugendschöffengericht – Freiburg erstrittene Freispruch in einem Verfahren wegen Unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a BtMG), gibt Anlass einmal mehr darauf hinzuweisen, dass insbesondere bei sogenannten Mischspuren von DNA (zum Beispiel aus Hautabrieb), keinesfalls der Schluss zulässig ist, der Beschuldigte habe den Gegenstand selbst...
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern
24.11.2020
BAG, Beschluss vom 28.7.2020 – 1 ABR 45/18 Bei der erstmaligen Zuordnung von Leiharbeitnehmern zu den in einer Betriebsvereinbarung festgelegten Schichten steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 I Nr. 2 BetrVG zu. Tatbestand Die Arbeitgeberin bat den Betriebsrat Anfang September 2017 um Zustimmung zur befristeten Einstellung von Leiharbeitnehmern im Lager. Nachdem der Betriebsrat die Zustimmung verweigert hatte, teilte die...
Badische Zeitung v. 23.11.2020: Berufung – Angeklagter der Herbolzheimer Scheunenbrandserie bekommt Bewährungsstrafe
23.11.2020
In der Herbolzheimer Scheunenbrandserie ist das Berufungsverfahren abgeschlossen. Das Landgericht Freiburg hat entschieden: Der 20-Jährige Brandstifter kommt mit einer Bewährungsstrafe davon. Badische Zeitung vom 23.11.2020 (...) In der Berufungsverhandlung war es nur noch um die Höhe der Strafe gegangen, nach dem der Staatsanwalt seine Berufung zurückgezogen und Verteidiger Jens Janssen die seines Mandanten auf das Strafmaß beschränkt hatte....
Unwirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung eines Stammarbeitnehmers bei ständigem Einsatz von Leiharbeitnehmern
23.11.2020
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 02.09.2020 – 5 Sa 14/20 Das LAG Köln hat in seiner Entscheidung vom 02.09.2020 klargestellt, dass eine betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer beschäftigt, mit denen er ein schwankendes, ständig vorhandenes Arbeitsvolumen abdeckt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer...
Kein Anfangsverdacht für eine Hausdurchsuchung bei Berufung auf ein Aussageverweigerungsrecht – Landgericht Mannheim, Beschluss vom 15.09.2020 – 7 Qs 20/20
20.11.2020
Das Landgericht Mannheim (Beschluss v. 15.09.2020 – 7 Qs 20/20) hat Anlass, auf etwas eigentlich Selbstverständliches hinzuweisen: Eine Wohnungsdurchsuchung gegen einen Beschuldigten darf nur angeordnet werden, wenn so genannte zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Beteiligung des Beschuldigten an einer Straftat vorliegen. Ein vager Verdacht oder eine bloße Vermutung reicht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht...
Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung (§ 177 StGB), Bundesgerichtshof: Urteil v. 8.7.2020
12.11.2020
Der Bundesgerichtshof verwarf mit Urteil vom 8. Juli 2020 (5 StR 80/20) eine vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Nebenklage, die sich gegen einen Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung richtete. Dabei stellte der Senat klar, dass das bloße Widerlegen einer Spontanäußerung allein noch keine durchgreifenden Glaubwürdigkeitszweifel den Angeklagten betreffend begründet. Dass dies der Generalbundesanwalt hingegen so vertrat, zeigt...
