Aktuelles
Amtsgericht Freiburg: Freispruch trotz DNA-Spur im Betäubungsmittelstrafrecht (§ 29a BtMG)
25.11.2020
Der am 25.11.2020 von Rechtsanwalt Wennekers vor dem Amtsgericht – Jugendschöffengericht – Freiburg erstrittene Freispruch in einem Verfahren wegen Unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a BtMG), gibt Anlass einmal mehr darauf hinzuweisen, dass insbesondere bei sogenannten Mischspuren von DNA (zum Beispiel aus Hautabrieb), keinesfalls der Schluss zulässig ist, der Beschuldigte habe den Gegenstand selbst...
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern
24.11.2020
BAG, Beschluss vom 28.7.2020 – 1 ABR 45/18 Bei der erstmaligen Zuordnung von Leiharbeitnehmern zu den in einer Betriebsvereinbarung festgelegten Schichten steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 I Nr. 2 BetrVG zu. Tatbestand Die Arbeitgeberin bat den Betriebsrat Anfang September 2017 um Zustimmung zur befristeten Einstellung von Leiharbeitnehmern im Lager. Nachdem der Betriebsrat die Zustimmung verweigert hatte, teilte die...
Badische Zeitung v. 23.11.2020: Berufung – Angeklagter der Herbolzheimer Scheunenbrandserie bekommt Bewährungsstrafe
23.11.2020
In der Herbolzheimer Scheunenbrandserie ist das Berufungsverfahren abgeschlossen. Das Landgericht Freiburg hat entschieden: Der 20-Jährige Brandstifter kommt mit einer Bewährungsstrafe davon. Badische Zeitung vom 23.11.2020 (...) In der Berufungsverhandlung war es nur noch um die Höhe der Strafe gegangen, nach dem der Staatsanwalt seine Berufung zurückgezogen und Verteidiger Jens Janssen die seines Mandanten auf das Strafmaß beschränkt hatte....
Unwirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung eines Stammarbeitnehmers bei ständigem Einsatz von Leiharbeitnehmern
23.11.2020
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 02.09.2020 – 5 Sa 14/20 Das LAG Köln hat in seiner Entscheidung vom 02.09.2020 klargestellt, dass eine betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer beschäftigt, mit denen er ein schwankendes, ständig vorhandenes Arbeitsvolumen abdeckt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer...
Kein Anfangsverdacht für eine Hausdurchsuchung bei Berufung auf ein Aussageverweigerungsrecht – Landgericht Mannheim, Beschluss vom 15.09.2020 – 7 Qs 20/20
20.11.2020
Das Landgericht Mannheim (Beschluss v. 15.09.2020 – 7 Qs 20/20) hat Anlass, auf etwas eigentlich Selbstverständliches hinzuweisen: Eine Wohnungsdurchsuchung gegen einen Beschuldigten darf nur angeordnet werden, wenn so genannte zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Beteiligung des Beschuldigten an einer Straftat vorliegen. Ein vager Verdacht oder eine bloße Vermutung reicht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht...
Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung (§ 177 StGB), Bundesgerichtshof: Urteil v. 8.7.2020
12.11.2020
Der Bundesgerichtshof verwarf mit Urteil vom 8. Juli 2020 (5 StR 80/20) eine vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Nebenklage, die sich gegen einen Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung richtete. Dabei stellte der Senat klar, dass das bloße Widerlegen einer Spontanäußerung allein noch keine durchgreifenden Glaubwürdigkeitszweifel den Angeklagten betreffend begründet. Dass dies der Generalbundesanwalt hingegen so vertrat, zeigt...
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (CASE OF AKBAY AND OTHERS v. GERMANY): 100kg Kokain – rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckten Ermittler
05.11.2020
Am 15.10.2020 hat der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass ein Fall einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation vorliegt, wenn ein Verdeckter Ermittler eine nicht tatgeneigte Person dazu anstiftet, insg. über 100kg Kokain zu beschaffen. Die Entscheidung CASE OF AKBAY AND OTHERS v. GERMANY (Application no. 40495/15 and 2 others) ist im Volltext hier abrufbar, siehe außerdem Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche...
Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz
05.11.2020
Das Landesarbeitsgericht Köln stellt klar, dass die private Internetnutzung während der Arbeitszeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann. LAG Köln, Urteil vom 7.2.2020 - 4 Sa 329/19 Leitsatz: Die private Nutzung von Internet und E-Mail am Dienst-PC trotz entsprechendes Verbots während der Arbeitszeit rechtfertigt jedenfalls dann eine fristlose Kündigung, wenn der Arbeitnehmer...
Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Verletzung durch freundschaftliches Gerangel
04.11.2020
Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30.1.2020 (Az.: 6 Sa 647/19) Sachverhalt: Die Parteien streiten aus einem beendeten Arbeitsverhältnis über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle und dabei insbesondere über die Frage, ob den Kläger am Eintritt seiner Arbeitsunfähigkeit ein Verschulden trifft. Die Beklagte betreibt einen Kfz-Handel und eine Werkstatt. Neben dem Kläger arbeitet dort auch der Zeuge A . Der Kläger ist 24 Jahre alt. Er...
Urteil Amtsgericht Freiburg zur „Schwarzarbeit“ gem. § 266a StGB (Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt) bei einem angeklagten Gesamtschaden von 700.000 EUR
04.11.2020
Der Vorwurf des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB, landläufig als „Schwarzarbeit“ bekannt, ist – oft gemeinsam mit behaupteter Steuerhinterziehung – für Unternehmer stets existenzbedrohend. Es steht nicht nur die gewerberechtliche Zuverlässigkeit auf dem Spiel, auch geht es oft um sehr hohe nachzuzahlende Geldsummen. Schließlich soll nach Willen der Rechtsprechung bei höheren Schadenssummen eine...
