Aktuelles
Voraussetzungen der Brückenteilzeit
18.02.2021
Das LAG Düsseldorf hat am 28.10.2020 (12 Sa 450/20) nochmals die Voraussetzungen für den Antrag auf Brückenteilzeit erläutert. Leitsatz: Bei einem Antrag gemäß § 9a TzBfG muss für den Erklärungsempfänger erkennbar sein, dass er sich auf diese und nicht auf eine andere Rechtsgrundlage stützt. Dabei ist ein Vertragsangebot, das sich gestaffelt auf unterschiedliche Rechtsgrundlagen stützt, zulässig. Sachverhalt: Die Klägerin war seit dem...
Bedeutung der Rechtswahl in Testamenten und anderen Verfügungen von Todes wegen – anwendbares Erbrecht richtet sich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers
17.02.2021
Nach Art. 22 der Europäischen Erbrechtsverordnung kann für die Rechtsnachfolge von Todes wegen eine Rechtswahl getroffen werden (Wahl des Rechts desjenigen Staates, dem der Erblasser angehört). Dies eröffnet insbesondere deutschen Staatsangehörigen, welche ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, oder eine Verlegung ihres Aufenthalts aus Deutschland weg für möglich halten, den Weg zum materiellen deutschen Erbrecht. Die Bedeutung der...
Änderungskündigung wegen Kurzarbeit
27.01.2021
Das Arbeitsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 22.10.2020 (11 Ca 2950/20) entschieden, dass eine außerordentliche Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit gerechtfertigt sein kann. Für die Verhältnismäßigkeit bedürfe es in der Regel einer Ankündigungsfrist, einer Begrenzung der Dauer der Kurzarbeit sowie der Umstand, dass der Gekündigte Kurzarbeitergeld erhält. Sachverhalt Die Klägerin hatte keine Klausel zur Einführung von Kurzarbeit...
Teilhabe des umgangsberechtigten Elternteils am BEA-Freibetrag möglich.
12.01.2021
Mit Urteil vom 19.02.2020, Az.: 9 K 2019 hat das Finanzgericht Niedersachsen eine Entscheidung zum Betreuungs – und Erziehungs – oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag nach § 32 Abs. 6 S. 9 EStG) getroffen. Hier ging es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Aufteilung des Freibetrags besteht. Das Finanzgericht hat sich insbesondere mit der Frage auseinandergesetzt, ab wann eine Betreuung durch den umgangsberechtigten...
Einfache Körperverletzung (§ 223 StGB), Bedrohung (§ 241 StGB) und Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) rechtfertigen nicht die Erwartung „erheblicher Straftaten“ im Sinne des § 63 StGB und damit die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
11.01.2021
Bundesgerichts Urteil vom 8. Oktober 2020 - 4 StR 256/20 Wir weisen auf das Urteil des Bundesgerichts vom 8. Oktober 2020 (4 StR 256/20) zur Frage der Anordnung der Unterbringung gem. § 63 StGB hin. Für die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 63 StGB ist es nicht ausreichend, dass einfache Körperverletzungen mit geringer Gewaltanwendung, ein Hausfriedensbruch und eine Bedrohung begangen wurden. § 63...
Bundesgerichtshof zu Darknet-Bestellung von Betäubungsmitteln (BtMG)
05.01.2021
- Darknet-Bestellung / Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) - Wir weisen auf den Beschluss des Bundesgerichts vom 27.10.2020 (Aktenzeichen 1 StR 350/20) hin, der die Bestellung von Betäubungsmitteln im Darknet betrifft. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss festgestellt, dass das Urteil des Landgerichts Traunstein rechtsfehlerhaft war, soweit der Angeklagte wegen Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln aus den...
Betriebsbedingte Kündigung wegen Corona
05.01.2021
Haben Sie eine Kündigung wegen Corona oder wegen eines Umsatzrückgangs aufgrund der Pandemie erhalten? Hier lohnt sich die Erhebung einer Kündigungsschutzklage, wie das Arbeitsgericht Berlin in mehreren Entscheidungen letztes Jahr festgestellt hat. Danach muss der Arbeitgeber anhand seiner Auftrags-und Personalplanung im Einzelnen darstellen, warum nicht nur eine kurzfristige Auftragsschwankung vorliegt, sondern ein dauerhafter...
EuGH zu Massenentlassungen
21.12.2020
Der EuGH äußert sich zur Methode zur Berechnung der Zahl der Entlassungen (hier: der zu berücksichtigende Referenzzeitraum): EuGH (Erste Kammer), Urt. v. 11.11.2020 – C-300/19 (UQ / Marclean Technologies SLU) Artikel 1 Absatz I UAbs. 1 Buchst. a RL 98/59/EG des Rates vom 20.7.1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass für die Beurteilung der Frage, ob eine...
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen gem. § 315d StGB – höchstmögliche Geschwindigkeit
16.12.2020
§ 315d StGB (Verbotene Kraftfahrzeugrennen) lautet: (1) Wer im Straßenverkehr 1. ein nicht erlaubtes Kraftfahrzeugrennen ausrichtet oder durchführt, 2. als Kraftfahrzeugführer an einem nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen teilnimmt oder 3. sich als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu...
Promillegrenze bei Nutzung von E-Scootern
16.12.2020
Das Bayerisches Oberstes Landesgericht hat mit Beschluss vom 24.7.2020 (Az. 205 StRR 216/20) entschieden, dass es sich bei E-Scootern um Fahrzeuge im Sinne des § 316 StGB / § 1 Abs. 2 StVG handelt. Gemäß der Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (eKFV) sind Elektrokleinstfahrzeuge mit elektrischem Antrieb, einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht weniger als 6 km/h und nicht mehr als 20 km/h...
