Aktuelles
Entbehrlichkeit moralisierender Strafzumessungserwägungen im Strafurteil – Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Oktober 2020- 2 StR 232/20 wegen versuchter räuberischer Erpressung u.a §§ 253, 255, 22 StGB
09.04.2021
Zu den Grundsätzen der Strafzumessung, § 46 StGB Grundlage der Strafe ist die individuelle Schuld des Täters. Die Strafzumessung ist die Bestimmung der Rechtsfolgen für die angeklagte Tat. Strafzumessung bedeutet, Tatsachen entsprechend der gesetzlichen Regelung so zu bewerten, dass eine bestimmte Rechtsfolge das Ergebnis ist. § 46 StGB lautet: (1) Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe. Die Wirkungen, die von der...
Sexualstrafrecht – anwendbares Recht und Verjährung: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.11.2020 – 5 StR 348/20
07.04.2021
In keinem Rechtsgebiet sind die Strafvorschriften in den vergangenen Jahren derart oft geändert und verschärft worden, wie im Sexualstrafrecht. Daher ist bei Vorwürfen länger zurückliegender Vergewaltigung, sexuellen Missbrauchs oder Kinderpornographie stets darauf zu achten, dass das zum Tatzeitpunkt geltende Recht angewendet wird. Rechtsvorschriften können nicht nachträglich verschärft werden, es gilt das strafrechtliche Rückwirkungsverbot...
Pflichtteilsergänzungsanspruch bei lebzeitigen Schenkungen, Beginn des Laufs der Zehnjahres-frist gemäß § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB
23.03.2021
Entscheidung des OLG Zweibrücken, Urteil vom 1.9.2020 – Aktenzeichen 5 U 50/19 Der Kläger machte als gesetzlicher Erbe (und abstrakt Pflichtteilsberechtigter) einen Pflichtteilergänzungsanspruch gegen einen anderen gesetzlichen Erben geltend. Letzterem war durch Übergabevertrag der Erblasserin zu Lebzeiten schenkweise Grundbesitz übertragen worden. Die Erblasserin hatte sich ein unentgeltliches Wohnungs- und Mitbenutzungsrecht vorbehalten,...
Kurzarbeit Null kürzt den Urlaubsanspruch
22.03.2021
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 12.03.2021 entschieden, dass sich der Urlaubsanspruch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null um 1/12 kürzt. SACHVERHALT Die Klägerin ist als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten bei der Beklagten, einem Betrieb der Systemgastronomie, in Teilzeit beschäftigt. Ihr steht pro Jahr ein anteiliger Urlaubsanspruch von 14 Arbeitstagen zu. Infolge der...
Kündigung wegen verspäteter Anzeige der Arbeitsunfähigkeit
08.03.2021
Das LAG Baden-Württemberg hat kürzlich in einem Einzelfall entschieden (Urteil vom 25. November 2020,10 SA 52/18), dass auch die verspätete Anzeige der Arbeitsunfähigkeit die verhaltensbedingte Kündigung begründen kann. Sachverhalt Der Kläger war seit Juli 2016 überwiegend durchgehend arbeitsunfähig krankgeschrieben. Die Beklagte wies ihn im November 2016 schriftlich darauf hin, dass er seiner Mitteilungspflicht im Krankheitsfall...
Straftaten, die außerhalb des Arbeitsverhältnisses begangen werden, begründen nicht zwangsläufig eine fristlose Kündigung, Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.04.2018, 11 Sa 319/17
06.03.2021
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.04.2018, 11 Sa 319/17) hatte erneut Anlass darauf hinzuweisen, dass eine Straftat, die außerhalb des Arbeitsverhältnisses begangen worden ist, nicht zwangsläufig eine fristlose Kündigung begründet. Der Mitarbeiter eines großen Chemieunternehmens war wegen eines versuchten Sprengstoffdeliktes verurteilt worden. Die außerordentliche Kündigung hatte keinen Bestand. Das...
Voraussetzungen der Brückenteilzeit
18.02.2021
Das LAG Düsseldorf hat am 28.10.2020 (12 Sa 450/20) nochmals die Voraussetzungen für den Antrag auf Brückenteilzeit erläutert. Leitsatz: Bei einem Antrag gemäß § 9a TzBfG muss für den Erklärungsempfänger erkennbar sein, dass er sich auf diese und nicht auf eine andere Rechtsgrundlage stützt. Dabei ist ein Vertragsangebot, das sich gestaffelt auf unterschiedliche Rechtsgrundlagen stützt, zulässig. Sachverhalt: Die Klägerin war seit dem...
Bedeutung der Rechtswahl in Testamenten und anderen Verfügungen von Todes wegen – anwendbares Erbrecht richtet sich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers
17.02.2021
Nach Art. 22 der Europäischen Erbrechtsverordnung kann für die Rechtsnachfolge von Todes wegen eine Rechtswahl getroffen werden (Wahl des Rechts desjenigen Staates, dem der Erblasser angehört). Dies eröffnet insbesondere deutschen Staatsangehörigen, welche ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, oder eine Verlegung ihres Aufenthalts aus Deutschland weg für möglich halten, den Weg zum materiellen deutschen Erbrecht. Die Bedeutung der...
Änderungskündigung wegen Kurzarbeit
27.01.2021
Das Arbeitsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 22.10.2020 (11 Ca 2950/20) entschieden, dass eine außerordentliche Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit gerechtfertigt sein kann. Für die Verhältnismäßigkeit bedürfe es in der Regel einer Ankündigungsfrist, einer Begrenzung der Dauer der Kurzarbeit sowie der Umstand, dass der Gekündigte Kurzarbeitergeld erhält. Sachverhalt Die Klägerin hatte keine Klausel zur Einführung von Kurzarbeit...
Teilhabe des umgangsberechtigten Elternteils am BEA-Freibetrag möglich.
12.01.2021
Mit Urteil vom 19.02.2020, Az.: 9 K 2019 hat das Finanzgericht Niedersachsen eine Entscheidung zum Betreuungs – und Erziehungs – oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag nach § 32 Abs. 6 S. 9 EStG) getroffen. Hier ging es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Aufteilung des Freibetrags besteht. Das Finanzgericht hat sich insbesondere mit der Frage auseinandergesetzt, ab wann eine Betreuung durch den umgangsberechtigten...
