Aktuelles
§ 153 StGB – Falsche uneidliche Aussage – Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.11.2020 5 StR 172/20 Verletzung der Wahrheitspflicht bei Zeugenaussage und Gegenstand der Vernehmung
30.04.2021
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung durch das Landgericht Leipzig einer Oberstaatsanwältin (Leiterin einer Abteilung für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und von Betäubungsmittelstraftaten) wegen falscher uneidliche Aussage zu einer Geldstrafe bestätigt. Die Entscheidung dürfte auch insoweit von Interesse sein, als sie den Umfang des Gegenstands der Vernehmung vor Gericht klarstellt und deutlich macht, dass ein Zeuge auch...
25.3.2021 – Freispruch im Verfahren wg. unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG
20.04.2021
Unserem Mandanten wurde die unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (gem. §§ 1 Abs. 1 i.V.m. Anlage III BtMG, 3 Abs. 1 Nr. 1, 29a Abs. 1 Nr. 2, 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG, § 52 StGB) vorgeworfen. Die Verteidigung wurde von Rechtsanwalt Dr. Jan-Carl Janssen übernommen. Der Angeklagte wurde 25.03.2021 durch das Amtsgericht Freiburg -...
Teilnahme am Präsenzunterricht entspricht auch bei Corona-Testpflicht dem Kindeswohl.
19.04.2021
Übertragung der Entscheidung zur Durchführung eines Corona-Tests auf einen Elternteil.
Versuchter Verdeckungsmord durch Unterlassen – Fehlbehandelter Palliativpatient, Bundesgerichtshof Urteil v. 19.08.2020 (1 StR 474/19)
16.04.2021
Zum versuchten Verdeckungsmord durch Unterlassen nach Medikamentenverwechslung bei einem Palliativpatienten durch Pflegekräfte. Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. August 2020 –1 StR 474/19, LG Landshut §§ 211, 22, 23 Abs. 1, 13 Abs. 1 StGB Zum Sachverhalt Nach den landgerichtlichen Feststellungen und Wertungen ist die Angekl. staatlich geprüfte Altenpflegerin und war als Wohnbereichsleiterin im Alten- und Pflegeheim S. in M. tätig. Dort war sie...
Entbehrlichkeit moralisierender Strafzumessungserwägungen im Strafurteil – Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Oktober 2020- 2 StR 232/20 wegen versuchter räuberischer Erpressung u.a §§ 253, 255, 22 StGB
09.04.2021
Zu den Grundsätzen der Strafzumessung, § 46 StGB Grundlage der Strafe ist die individuelle Schuld des Täters. Die Strafzumessung ist die Bestimmung der Rechtsfolgen für die angeklagte Tat. Strafzumessung bedeutet, Tatsachen entsprechend der gesetzlichen Regelung so zu bewerten, dass eine bestimmte Rechtsfolge das Ergebnis ist. § 46 StGB lautet: (1) Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe. Die Wirkungen, die von der...
Sexualstrafrecht – anwendbares Recht und Verjährung: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.11.2020 – 5 StR 348/20
07.04.2021
In keinem Rechtsgebiet sind die Strafvorschriften in den vergangenen Jahren derart oft geändert und verschärft worden, wie im Sexualstrafrecht. Daher ist bei Vorwürfen länger zurückliegender Vergewaltigung, sexuellen Missbrauchs oder Kinderpornographie stets darauf zu achten, dass das zum Tatzeitpunkt geltende Recht angewendet wird. Rechtsvorschriften können nicht nachträglich verschärft werden, es gilt das strafrechtliche Rückwirkungsverbot...
Pflichtteilsergänzungsanspruch bei lebzeitigen Schenkungen, Beginn des Laufs der Zehnjahres-frist gemäß § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB
23.03.2021
Entscheidung des OLG Zweibrücken, Urteil vom 1.9.2020 – Aktenzeichen 5 U 50/19 Der Kläger machte als gesetzlicher Erbe (und abstrakt Pflichtteilsberechtigter) einen Pflichtteilergänzungsanspruch gegen einen anderen gesetzlichen Erben geltend. Letzterem war durch Übergabevertrag der Erblasserin zu Lebzeiten schenkweise Grundbesitz übertragen worden. Die Erblasserin hatte sich ein unentgeltliches Wohnungs- und Mitbenutzungsrecht vorbehalten,...
Kurzarbeit Null kürzt den Urlaubsanspruch
22.03.2021
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 12.03.2021 entschieden, dass sich der Urlaubsanspruch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null um 1/12 kürzt. SACHVERHALT Die Klägerin ist als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten bei der Beklagten, einem Betrieb der Systemgastronomie, in Teilzeit beschäftigt. Ihr steht pro Jahr ein anteiliger Urlaubsanspruch von 14 Arbeitstagen zu. Infolge der...
Kündigung wegen verspäteter Anzeige der Arbeitsunfähigkeit
08.03.2021
Das LAG Baden-Württemberg hat kürzlich in einem Einzelfall entschieden (Urteil vom 25. November 2020,10 SA 52/18), dass auch die verspätete Anzeige der Arbeitsunfähigkeit die verhaltensbedingte Kündigung begründen kann. Sachverhalt Der Kläger war seit Juli 2016 überwiegend durchgehend arbeitsunfähig krankgeschrieben. Die Beklagte wies ihn im November 2016 schriftlich darauf hin, dass er seiner Mitteilungspflicht im Krankheitsfall...
Straftaten, die außerhalb des Arbeitsverhältnisses begangen werden, begründen nicht zwangsläufig eine fristlose Kündigung, Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.04.2018, 11 Sa 319/17
06.03.2021
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.04.2018, 11 Sa 319/17) hatte erneut Anlass darauf hinzuweisen, dass eine Straftat, die außerhalb des Arbeitsverhältnisses begangen worden ist, nicht zwangsläufig eine fristlose Kündigung begründet. Der Mitarbeiter eines großen Chemieunternehmens war wegen eines versuchten Sprengstoffdeliktes verurteilt worden. Die außerordentliche Kündigung hatte keinen Bestand. Das...
