Aktuelles
Änderung der Rechtsprechung des BAG wegen arbeitsvertraglicher Verfallklauseln!
19.05.2021
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 26.11.2020 – 8 AZR 58/20 - seine Rechtsprechung zu den Verfallklauseln geändert. Dies führt dazu, dass arbeitsvertragliche Klauseln, welche die Geltendmachung von Ansprüchen der Vertragsparteien ausschließt, wenn sie nicht innerhalb bestimmter Fristen geltend gemacht wurden, nicht wirksam sind. Dies gilt dann, wenn die jeweilige Klausel nicht ausdrücklich Schadensersatzansprüche aus...
Bewerbung eines Schwerbehinderten im öffentlichen Dienst
17.05.2021
Bei der Bewerbung eines Schwerbehinderten oder einer diesem gleichgestellten Person im öffentlichen Dienst ist für den Arbeitgeber Vorsicht geboten, entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 29.04.2021 (8 AZR 279/20) – Pressemitteilung Nr. 10/21. Sachverhalt Die Beklagte schrieb mehrere Stellen als Referent:in aus. In der Stellenbeschreibung hieß es: „Sie verfügen über ein wissenschaftliches Hochschulstiudium […] der Politik-,...
Kinderzuschlag ist unterhaltsrechtliches Einkommen des Kindes.
11.05.2021
Der Kinderzuschlag nach § 6a BKGG ist unterhaltsrechtlich in voller Höhe als Einkommen des Kindes zu behandeln. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 28.10.2020 - Aktenzeichen XII ZB 512/19 - die Frage der unterhaltsrechtlichen Behandlung des Kinderzuschlag nach § 6a BKGG geklärt. Umstritten war bis dahin, in welchem Umfang der Kindeszuschlag als Einkommen des Kindes zu werten ist. Der Kinderzuschlag ist bereits im Juli 2019 durch das...
Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung, § 177 Absatz 6 StGB
10.05.2021
Bereits im März 2021 wurde in einem zwischenzeitlich rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren auf Antrag von Rechtsanwalt Jan-Georg Wennekers und letztlich auch der Staatsanwaltschaft ein Angeklagter vom Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs (Vergewaltigung) gemäß § 177 Abs. 6 StGB freigesprochen. In der Hauptverhandlung konnte die Belastungszeugin auf Fragen des Gerichts nicht mehr sicher bestätigen, dass der Angeklagte überhaupt bemerkt...
Arbeitgeber trägt Betriebsrisiko bei pandemiebedingter Betriebsschließung
04.05.2021
Das LAG Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.03.2021 (AZ. 8 Sa 674/20) entschieden, dass der Arbeitgeber das Risiko für eine behördliche angeordnete Betriebsschließung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie trägt und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerin in diesem Fall ein Anspruch auf Annahmeverzugslohn zusteht. SACHVERHALT Die Klägerin war vom 01.04.2016 bis 30.04.2020 bei der Beklagten, die eine Spielhalle betreibt, zu einem Stundenlohn...
Arbeitgeber ordnet Quarantäne an – Vergütung muss bezahlt werden
03.05.2021
Wenn Quarantäne durch den Arbeitgeber angeordnet wird, entfällt die Vergütungspflicht nicht, wie das Arbeitsgericht Dortmund mit Urteil vom 24.11.2020 (5 Ca 2057/20) entschieden hat. Sachverhalt Konkret ging es um einen Mitarbeiter, der am Anfang der Corona Pandemie in Österreich war und nach seiner Rückkehr vom Arbeitgeber in Quarantäne geschickt worden ist. Eine behördliche Quarantäneanordnung lag hingegen nicht vor. Der Arbeitgeber...
§ 153 StGB – Falsche uneidliche Aussage – Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.11.2020 5 StR 172/20 Verletzung der Wahrheitspflicht bei Zeugenaussage und Gegenstand der Vernehmung
30.04.2021
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung durch das Landgericht Leipzig einer Oberstaatsanwältin (Leiterin einer Abteilung für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und von Betäubungsmittelstraftaten) wegen falscher uneidliche Aussage zu einer Geldstrafe bestätigt. Die Entscheidung dürfte auch insoweit von Interesse sein, als sie den Umfang des Gegenstands der Vernehmung vor Gericht klarstellt und deutlich macht, dass ein Zeuge auch...
25.3.2021 – Freispruch im Verfahren wg. unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG
20.04.2021
Unserem Mandanten wurde die unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (gem. §§ 1 Abs. 1 i.V.m. Anlage III BtMG, 3 Abs. 1 Nr. 1, 29a Abs. 1 Nr. 2, 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG, § 52 StGB) vorgeworfen. Die Verteidigung wurde von Rechtsanwalt Dr. Jan-Carl Janssen übernommen. Der Angeklagte wurde 25.03.2021 durch das Amtsgericht Freiburg -...
Teilnahme am Präsenzunterricht entspricht auch bei Corona-Testpflicht dem Kindeswohl.
19.04.2021
Übertragung der Entscheidung zur Durchführung eines Corona-Tests auf einen Elternteil.
Versuchter Verdeckungsmord durch Unterlassen – Fehlbehandelter Palliativpatient, Bundesgerichtshof Urteil v. 19.08.2020 (1 StR 474/19)
16.04.2021
Zum versuchten Verdeckungsmord durch Unterlassen nach Medikamentenverwechslung bei einem Palliativpatienten durch Pflegekräfte. Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. August 2020 –1 StR 474/19, LG Landshut §§ 211, 22, 23 Abs. 1, 13 Abs. 1 StGB Zum Sachverhalt Nach den landgerichtlichen Feststellungen und Wertungen ist die Angekl. staatlich geprüfte Altenpflegerin und war als Wohnbereichsleiterin im Alten- und Pflegeheim S. in M. tätig. Dort war sie...
