Aktuelles
Cannabisplantage – 3,4 Kilo Cannabis in Weiler Wohnung gepflanzt – Gericht verhängt Bewährungsstrafe
25.06.2021
Wir verweisen auf die Berichterstattung der Badischen Zeitung v. 24.6.2021: "Mehrere Cannabis-Pflanzen konfiszierte die Polizei 2019 in Weil. Nun kam es vor dem Amtsgericht in Lörrach zum Prozess gegen zwei Männer. Einer erhält eine Bewährungsstrafe. Zwei junge Männer haben im Frühjahr 2019 in Weil am Rhein eine größere Aufzuchtanlage für Cannabis-Pflanzen eingerichtet. Als die Polizei die Wohnung durchsuchte, stellte sie 3,4...
Kumulierung von unbezahlten Wegezeiten unwirksam
23.06.2021
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit seiner Entscheidung vom 8.1.2021 (12 Sa 1859/19) festgehalten, dass die Regelung über die Kumulierung von unbezahlten Wegezeiten zu Lasten der Beschäftigten unverhältnismäßig in das arbeitsvertragliche Gegenseitigkeitsverhältnis eingreift und daher gemäß § 75 Abs. 2 BetrVG unwirksam ist. Sachverhalt Die Parteien streiten um Gutschriften auf das Arbeitszeitkonto für Fahrzeiten von der...
Unwirksamkeit einer Kündigung wegen behördlich angeordneter häuslicher Quarantäne
17.06.2021
Das Arbeitsgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 15.04.2021 (8 Ca 7334/20) entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen einer behördlich angeordneten häuslichen Quarantäne eines Arbeitnehmers aufgrund der Corona-Pandemie auch außerhalb der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes regelmäßig rechtsunwirksam ist. Sachverhalt Der Beklagte (Arbeitgeber) ist selbstständiger Dachdeckermeister und betreibt einen...
Kündigung wegen Kirchenaustritts
08.06.2021
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 10.2.2021 (4 Sa 27/20) entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung wegen Kirchenaustritts eines ordentlich unkündbaren Kochs einer evangelischen Gesamtkirchengemeinde unwirksam ist. Hierbei handelt sich um eine Fortführung der Rechtsprechung das sogenannten Chefarzt Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 20.2.2019 (2 AZR 746/14). Sachverhalt Der Kläger arbeitete als...
Änderung der Rechtsprechung des BAG wegen arbeitsvertraglicher Verfallklauseln!
19.05.2021
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 26.11.2020 – 8 AZR 58/20 - seine Rechtsprechung zu den Verfallklauseln geändert. Dies führt dazu, dass arbeitsvertragliche Klauseln, welche die Geltendmachung von Ansprüchen der Vertragsparteien ausschließt, wenn sie nicht innerhalb bestimmter Fristen geltend gemacht wurden, nicht wirksam sind. Dies gilt dann, wenn die jeweilige Klausel nicht ausdrücklich Schadensersatzansprüche aus...
Bewerbung eines Schwerbehinderten im öffentlichen Dienst
17.05.2021
Bei der Bewerbung eines Schwerbehinderten oder einer diesem gleichgestellten Person im öffentlichen Dienst ist für den Arbeitgeber Vorsicht geboten, entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 29.04.2021 (8 AZR 279/20) – Pressemitteilung Nr. 10/21. Sachverhalt Die Beklagte schrieb mehrere Stellen als Referent:in aus. In der Stellenbeschreibung hieß es: „Sie verfügen über ein wissenschaftliches Hochschulstiudium […] der Politik-,...
Kinderzuschlag ist unterhaltsrechtliches Einkommen des Kindes.
11.05.2021
Der Kinderzuschlag nach § 6a BKGG ist unterhaltsrechtlich in voller Höhe als Einkommen des Kindes zu behandeln. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 28.10.2020 - Aktenzeichen XII ZB 512/19 - die Frage der unterhaltsrechtlichen Behandlung des Kinderzuschlag nach § 6a BKGG geklärt. Umstritten war bis dahin, in welchem Umfang der Kindeszuschlag als Einkommen des Kindes zu werten ist. Der Kinderzuschlag ist bereits im Juli 2019 durch das...
Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung, § 177 Absatz 6 StGB
10.05.2021
Bereits im März 2021 wurde in einem zwischenzeitlich rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren auf Antrag von Rechtsanwalt Jan-Georg Wennekers und letztlich auch der Staatsanwaltschaft ein Angeklagter vom Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs (Vergewaltigung) gemäß § 177 Abs. 6 StGB freigesprochen. In der Hauptverhandlung konnte die Belastungszeugin auf Fragen des Gerichts nicht mehr sicher bestätigen, dass der Angeklagte überhaupt bemerkt...
Arbeitgeber trägt Betriebsrisiko bei pandemiebedingter Betriebsschließung
04.05.2021
Das LAG Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.03.2021 (AZ. 8 Sa 674/20) entschieden, dass der Arbeitgeber das Risiko für eine behördliche angeordnete Betriebsschließung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie trägt und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerin in diesem Fall ein Anspruch auf Annahmeverzugslohn zusteht. SACHVERHALT Die Klägerin war vom 01.04.2016 bis 30.04.2020 bei der Beklagten, die eine Spielhalle betreibt, zu einem Stundenlohn...
Arbeitgeber ordnet Quarantäne an – Vergütung muss bezahlt werden
03.05.2021
Wenn Quarantäne durch den Arbeitgeber angeordnet wird, entfällt die Vergütungspflicht nicht, wie das Arbeitsgericht Dortmund mit Urteil vom 24.11.2020 (5 Ca 2057/20) entschieden hat. Sachverhalt Konkret ging es um einen Mitarbeiter, der am Anfang der Corona Pandemie in Österreich war und nach seiner Rückkehr vom Arbeitgeber in Quarantäne geschickt worden ist. Eine behördliche Quarantäneanordnung lag hingegen nicht vor. Der Arbeitgeber...
