Aktuelles
Encrochat-Daten: Kammergericht Berlin sieht kein Beweisverwertungsverbot, Beschluss vom 30.8.2021 – 2 Ws 79/21, 2 Ws 93/21
02.09.2021
Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 30.8.2021 - 2 Ws 79/21, 2 Ws 93/21 die Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 1.7.2021 (525 KLs) 254 Js 592/20 (10/21) aufgehoben und sich für die Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus sog. Encro-Chat Daten ausgesprochen. Weder soll ein Beweiserhebungsverbot, noch ein Beweisverwertungsverbot vorliegen. "Die Staatsanwaltschaft Berlin gelangte in den Besitz der zur Ermittlung des Ange-...
Home-Office kann wieder rückgängig gemacht werden
02.09.2021
Das Landesarbeitsgericht München hat mit Urteil vom 26.8.2021 (Aktenzeichen 3 SaGa 13/21) entschieden, dass der Arbeitgeber die Rückkehr seiner Mitarbeiter aus dem Home-Office anordnen darf. Dies gilt auch in Coronazeiten, insbesondere auch während der Anfang des Jahres geltenden „Homeoffice Pflicht“. Sachverhalt Der Arbeitnehmer war als Grafiker in Vollzeit beschäftigt. Er arbeitete seit Dezember 2020 aufgrund der Erlaubnis des...
Auslieferungsrecht (IRG): Auslieferung zur Strafvollstreckung nach Serbien – Beschluss des OLG Karlsruhe v. 22. April 2021
01.09.2021
Die Auslieferung zur Strafvollstreckung nach Serbien ist unzulässig, wenn eine Verurteilung auf einem durch Folter erpressten Geständnis beruht. Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 22. April 2021 – Ausl 301 AR 124/20 Die von Rechtsanwalt Dr. Jan-Carl Janssen erstrittene Entscheidung leistet einen Beitrag zum Schutz der durch die Europäische Menschenrechtskonvention garantierten Grund- und Menschenrechte. Serbien zählt zu...
Quarantäne während des Urlaubs
30.08.2021
Quarantäne während des Urlaubs wird nicht mit Krankheitstagen während des Urlaubs gleichgesetzt, so das Arbeitsgericht Neumünster (Urteil vom 3.8.2021, 3 Ca 362b/21). Das Urteil bestätigt, dass die aktuelle Pandemielage oftmals mit den bestehenden Gesetzen in rechtlicher Hinsicht gelöst werden kann. Sachverhalt Die beklagte Arbeitgeberin hatte dem Kläger vom 23.12.-31.12.2020 Urlaub genehmigt. Nach der Genehmigung ordnete das...
Vermögensabschöpfung: Einziehung und Erziehungsgedanke – Neues vom Bundesgerichtshof im Jugendstrafrecht (Beschl. v. 20.1.2021, Az. GSSt 2/20)
09.08.2021
Seit 2017 gelten die vereinfachten Regeln für die Vermögensabschöpfung. Die Gerichte und die Staatsanwaltschaften haben seitdem eine erleichterte Möglichkeit Vermögen unklarer Herkunft einzuziehen, ohne eine konkrete Straftat nachweisen zu müssen. Ausreichend ist, dass das Gericht von einer illegalen Herkunft des Vermögens überzeugt ist. Seit diesem Zeitpunkt müssen Beschuldigte nachweisen, dass das Vermögen rechtmäßig erworben wurde. Dies ist...
Teilzeit während der Elternzeit: Beschäftigungsanspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren
02.08.2021
Das Landesarbeitsgericht Köln hat am 4.6.2021 geurteilt (5 Ta 71/21), dass der Anspruch auf Teilzeit während der Elternzeit im Eilrechtsschutz gesichert werden kann. Es hat sich insbesondere nochmals zu den Verfügungsgründen der Beschäftigten geäußert. Sachverhalt Die Klägerin ist bei der Beklagten seit Februar 2017 angestellt und wurde zuletzt am 1.12.2019 befördert. Ihr wurde die Stelle des „Head of Customer Strategy &...
Bestechung: Auch das Anbieten oder Gewähren von Vorteilen für künftige Diensthandlungen an einen Amtsträger, der sich für ein anderes Amt bei demselben Dienstherrn bewirbt, kann dem Anwendungsbereich der Bestechungsdelikte unterfallen
22.07.2021
Wir verweisen auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 1.6.2021 (6 StR 119/21) aus dem Bereich der Korruptonsdelikte zur Bestechung gem. § 334 StGB. Der Bundesgerichtshof hat festgestellt: "Das Anbieten oder Gewähren von Vorteilen für künftige Diensthandlungen an einen Amtsträger, der sich für ein anderes Amt bei demselben Dienstherrn bewirbt, kann dem Anwendungsbereich der Bestechungsdelikte unterfallen, wenn dem Vorteilsnehmer im...
Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess
16.07.2021
Das LAG Niedersachen hat in seinem Urteil vom 6.5.2021, 5 SA 1292/20 die Entscheidung des Arbeitsgerichts Emden vom 9. November 2020, 2 Ca 399/18, hinsichtlich einer Umkehr der Darlegungs- und Beweislast in einem Überstundenprozess, geändert. Leitsätze: Dem EuGH fehlt gem. Art. 153 Abs. 5 AEUV die Kompetenz, zu Fragen der Arbeitsvergütung Stel-lung zu nehmen. Die Entscheidung dieses Gerichts vom 14.05.2019 hat keinerlei Auswirkungen auf die...
Technische Ausstattung für die virtuelle Betriebsratssitzung
06.07.2021
Der Betriebsrat kann die technische Ausstattung für eine virtuelle Betriebsratssitzung gemäß §§ 129 Abs. 1,40 Abs. 2 BetrVG verlangen, so das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 14.4.2021-15 TaBVGa 401/21). Sachverhalt Der elfköpfige Betriebsrat tagt regelmäßig alle 2 Wochen. Für seine Sitzungen wird temporär bei einem Dritten ein Konferenzraum eingemietet. Bei Einhaltung der Abstandsregeln während der...
EnCroChat – Landgericht Berlin, Beschluss v. 1.7.2021 – Kommunikationsdaten unterliegen einem Verwertungsverbot
05.07.2021
Wir verweisen auf den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 1.7.2021 (525 KLs) 254 Js 592/20 (10/21), das die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt hat. Die Staatsanwaltschaft legt den Angeschuldigten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Last. Die Anklage beruht im Wesentlichen auf Chatnachrichten, weitere Beweismittel stehen nicht zur Verfügung. Die Entscheidung ist im Vollttext hier abrufbar. I. Die...
