Aktuelles
Vermögensabschöpfung: Einziehung und Erziehungsgedanke – Neues vom Bundesgerichtshof im Jugendstrafrecht (Beschl. v. 20.1.2021, Az. GSSt 2/20)
09.08.2021
Seit 2017 gelten die vereinfachten Regeln für die Vermögensabschöpfung. Die Gerichte und die Staatsanwaltschaften haben seitdem eine erleichterte Möglichkeit Vermögen unklarer Herkunft einzuziehen, ohne eine konkrete Straftat nachweisen zu müssen. Ausreichend ist, dass das Gericht von einer illegalen Herkunft des Vermögens überzeugt ist. Seit diesem Zeitpunkt müssen Beschuldigte nachweisen, dass das Vermögen rechtmäßig erworben wurde. Dies ist...
Teilzeit während der Elternzeit: Beschäftigungsanspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren
02.08.2021
Das Landesarbeitsgericht Köln hat am 4.6.2021 geurteilt (5 Ta 71/21), dass der Anspruch auf Teilzeit während der Elternzeit im Eilrechtsschutz gesichert werden kann. Es hat sich insbesondere nochmals zu den Verfügungsgründen der Beschäftigten geäußert. Sachverhalt Die Klägerin ist bei der Beklagten seit Februar 2017 angestellt und wurde zuletzt am 1.12.2019 befördert. Ihr wurde die Stelle des „Head of Customer Strategy &...
Bestechung: Auch das Anbieten oder Gewähren von Vorteilen für künftige Diensthandlungen an einen Amtsträger, der sich für ein anderes Amt bei demselben Dienstherrn bewirbt, kann dem Anwendungsbereich der Bestechungsdelikte unterfallen
22.07.2021
Wir verweisen auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 1.6.2021 (6 StR 119/21) aus dem Bereich der Korruptonsdelikte zur Bestechung gem. § 334 StGB. Der Bundesgerichtshof hat festgestellt: "Das Anbieten oder Gewähren von Vorteilen für künftige Diensthandlungen an einen Amtsträger, der sich für ein anderes Amt bei demselben Dienstherrn bewirbt, kann dem Anwendungsbereich der Bestechungsdelikte unterfallen, wenn dem Vorteilsnehmer im...
Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess
16.07.2021
Das LAG Niedersachen hat in seinem Urteil vom 6.5.2021, 5 SA 1292/20 die Entscheidung des Arbeitsgerichts Emden vom 9. November 2020, 2 Ca 399/18, hinsichtlich einer Umkehr der Darlegungs- und Beweislast in einem Überstundenprozess, geändert. Leitsätze: Dem EuGH fehlt gem. Art. 153 Abs. 5 AEUV die Kompetenz, zu Fragen der Arbeitsvergütung Stel-lung zu nehmen. Die Entscheidung dieses Gerichts vom 14.05.2019 hat keinerlei Auswirkungen auf die...
Technische Ausstattung für die virtuelle Betriebsratssitzung
06.07.2021
Der Betriebsrat kann die technische Ausstattung für eine virtuelle Betriebsratssitzung gemäß §§ 129 Abs. 1,40 Abs. 2 BetrVG verlangen, so das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 14.4.2021-15 TaBVGa 401/21). Sachverhalt Der elfköpfige Betriebsrat tagt regelmäßig alle 2 Wochen. Für seine Sitzungen wird temporär bei einem Dritten ein Konferenzraum eingemietet. Bei Einhaltung der Abstandsregeln während der...
EnCroChat – Landgericht Berlin, Beschluss v. 1.7.2021 – Kommunikationsdaten unterliegen einem Verwertungsverbot
05.07.2021
Wir verweisen auf den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 1.7.2021 (525 KLs) 254 Js 592/20 (10/21), das die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt hat. Die Staatsanwaltschaft legt den Angeschuldigten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Last. Die Anklage beruht im Wesentlichen auf Chatnachrichten, weitere Beweismittel stehen nicht zur Verfügung. Die Entscheidung ist im Vollttext hier abrufbar. I. Die...
Cannabisplantage – 3,4 Kilo Cannabis in Weiler Wohnung gepflanzt – Gericht verhängt Bewährungsstrafe
25.06.2021
Wir verweisen auf die Berichterstattung der Badischen Zeitung v. 24.6.2021: "Mehrere Cannabis-Pflanzen konfiszierte die Polizei 2019 in Weil. Nun kam es vor dem Amtsgericht in Lörrach zum Prozess gegen zwei Männer. Einer erhält eine Bewährungsstrafe. Zwei junge Männer haben im Frühjahr 2019 in Weil am Rhein eine größere Aufzuchtanlage für Cannabis-Pflanzen eingerichtet. Als die Polizei die Wohnung durchsuchte, stellte sie 3,4...
Kumulierung von unbezahlten Wegezeiten unwirksam
23.06.2021
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit seiner Entscheidung vom 8.1.2021 (12 Sa 1859/19) festgehalten, dass die Regelung über die Kumulierung von unbezahlten Wegezeiten zu Lasten der Beschäftigten unverhältnismäßig in das arbeitsvertragliche Gegenseitigkeitsverhältnis eingreift und daher gemäß § 75 Abs. 2 BetrVG unwirksam ist. Sachverhalt Die Parteien streiten um Gutschriften auf das Arbeitszeitkonto für Fahrzeiten von der...
Unwirksamkeit einer Kündigung wegen behördlich angeordneter häuslicher Quarantäne
17.06.2021
Das Arbeitsgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 15.04.2021 (8 Ca 7334/20) entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen einer behördlich angeordneten häuslichen Quarantäne eines Arbeitnehmers aufgrund der Corona-Pandemie auch außerhalb der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes regelmäßig rechtsunwirksam ist. Sachverhalt Der Beklagte (Arbeitgeber) ist selbstständiger Dachdeckermeister und betreibt einen...
Kündigung wegen Kirchenaustritts
08.06.2021
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 10.2.2021 (4 Sa 27/20) entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung wegen Kirchenaustritts eines ordentlich unkündbaren Kochs einer evangelischen Gesamtkirchengemeinde unwirksam ist. Hierbei handelt sich um eine Fortführung der Rechtsprechung das sogenannten Chefarzt Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 20.2.2019 (2 AZR 746/14). Sachverhalt Der Kläger arbeitete als...
