Aktuelles
Encrochat: Tatvorwurf 1,6 Tonnen Marihuana, Haschisch, zudem Kokain und Amphetaminen im Wert von rund 7,6 Millionen, Landgericht Konstanz
11.11.2021
Am 20.10.2021 hat vor dem Landgericht Konstanz ein sog. Encrochat-Umfangsverfahren mit dem Tatvorwurf bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (BtMG) begonnen, in dem Rechtsanwalt Jens Janssen und Rechtsanwalt Dr. Jan-Carl Janssen verteidigen. Auf die entsprechende Berichterstattung wird verwiesen. Süddeutsche Zeitung v. 19.10.2021: "Drogen verkauft: Drei Männer und eine Frau vor Gericht" "Weil sie im Raum...
Amtsgericht Freiburg – Schöffengericht: Freispruch vom Vorwurf des Raubes
11.11.2021
Vom Vorwurf des gemeinschaftlichen Raubes, § 249 StGB wurde unser Mandant am 02.11.2021 durch das Amtsgericht Freiburg auf Antrag von Rechtsanwalt Wennekers freigesprochen. Die Staatsanwältin hatte in ihrem Plädoyer eine nicht mehr bewährungsfähige Freiheitsstrafe gefordert. Die ursprünglichen Behauptungen des Belastungszeugen hielten einer kritischen Überprüfung in der Hauptverhandlung nicht stand. Dies insbesondere in Bezug auf den Inhalt...
Betriebsratswahl: Fristende im Wahlausschreiben
04.11.2021
Wichtiges Urteil zur Betriebsratswahl: Hinsichtlich des Fristendes beim Wahlausschreiben hat das Bundesarbeitsgericht am 28.4.2021 (7 ABR 10/20) beschlossen, dass man davon ausgehen darf, dass der Tag um 24 Uhr endet, wenn keine Uhrzeit als Fristende genannt worden ist. Sachverhalt Am letzten Tag der Frist zur Einreichung von Vorschlagslisten für die Betriebsratswahl wollten zwei Wahlberechtigte beim Wahlvorstand ihre Vorschlagsliste...
Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft wegen irriger Annahme der Überschuldung des Nachlasses
14.10.2021
Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.11.2020 – Aktenzeichen I-3 WX 166/20, 3 WX 166/20 Der Erblasser war geschieden und verstarb kinderlos. Der gesetzliche Erbe, ein Cousin des Erblassers, erklärte gegenüber dem Nachlassgericht die Ausschlagung der Erbschaft aus jedem Berufungsgrund. Hierbei ging der Erbe von einer Überschuldung des Nachlasses aus, wofür er unter anderem folgende Anhaltspunkte hatte: der Erblasser war in einer...
Betriebsrisiko und Lockdown
14.10.2021
Das Bundesarbeitsgericht hat am gestrigen 13. Oktober 2021 (Aktenzeichen 5 AZR 211/21) entschieden, dass kein Lohnanspruch im Lockdown besteht. Der Arbeitgeber muss den Beschäftigten also keine Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zahlen. Bislang liegt nur die Pressemitteilung vor. Sachverhalt Die Beklagte betreibt ein Einzelhandelsunternehmen. Die Klägerin ist seit Oktober 2019 als geringfügig Beschäftigte (Minijob) im...
Mitbestimmungspflichtige Versetzung bei Homeoffice
30.09.2021
Das Landesarbeitsgericht Hessen hatte mit Beschluss vom 14.1.2020 (Aktenzeichen 4 TA BV 5/ 19) entschieden, dass eine die Dauer von einem Monat überschreitende Zuordnung eines im Homeoffice tätigen Arbeitnehmers zu einem neuen Dienstort auch dann eine mitbestimmungspflichtige Versetzung erst, wenn der Inhalt seiner Tätigkeit, sein Arbeitsort in seinem Homeoffice und die Person seines Fach Vorgesetzten unverändert bleiben. Da zwischenzeitlich...
Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
28.09.2021
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 8.9.2021 (Aktenzeichen 5 AZR 149/21) entschieden, dass im Falle einer Eigenkündigung eines Arbeitnehmers, der am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben wird, der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttert wird, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. Sachverhalt Die klagende Arbeitnehmerin war bei...
Geldstrafenbemessung bei Gewinnen aus dem Handel mit Kryptowährung, OLG Celle, Beschluss vom 05.06.2020 – 3 Ss 16/20
23.09.2021
Wir verweisen auf den Beschluss des OLG Celle vom 05.06.2020 - 3 Ss 16/20 aus dem Bereich des allgemeinen Strafrechts: "Gewinne aus dem Handel mit Kryptowährung können erst dann der Festsetzung der Tagessatzhöhe als Nettoeinkommen zu Grunde gelegt werden, wenn sie bereits in Geld umgewandelt und etwa als Gutschrift auf ein Bankkonto übertragen worden sind. Solange sie noch als Kryptowährung vorhanden sind, sind sie als realisierbarer...
Körperververletzung durch ärztliche Heilbehandlung (Schönheitsoperation) – Bundesgerichtshof: Beschluss vom 28.10.2020 – 1 StR 158/20
16.09.2021
Wir verweisen auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28. Oktober 2020 aus dem Bereich des Medizinstrafrechts: "Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführerin und des Generalbundesanwalts – zu Ziffer 2 auf dessen Antrag – am 28. Oktober 2020 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landge- richts Bochum vom 17. Dezember 2019 im...
Zeugnis: kein Anspruch auf Bedauern und gute Wünsche
15.09.2021
Das Landesarbeitsgericht München hat mit Urteil vom 15.7.2021 (Aktenzeichen 3 Sa 188/21) entschieden, dass Arbeitnehmer: innen keinen Anspruch auf eine Schlussformel im Zeugnis haben, die Bedauern und gute Wünsche beinhalten. Sachverhalt Die Klägerin war seit Februar 2016 bei der Beklagten beschäftigt und kündigte selbst zum 31.12.2019. Sie erhielt ein Zeugnis, das hinsichtlich Verhalten und Leistung der Notenstufe gut entsprach, aber...
