Aktuelles
Betriebsrisiko und Lockdown
14.10.2021
Das Bundesarbeitsgericht hat am gestrigen 13. Oktober 2021 (Aktenzeichen 5 AZR 211/21) entschieden, dass kein Lohnanspruch im Lockdown besteht. Der Arbeitgeber muss den Beschäftigten also keine Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zahlen. Bislang liegt nur die Pressemitteilung vor. Sachverhalt Die Beklagte betreibt ein Einzelhandelsunternehmen. Die Klägerin ist seit Oktober 2019 als geringfügig Beschäftigte (Minijob) im...
Mitbestimmungspflichtige Versetzung bei Homeoffice
30.09.2021
Das Landesarbeitsgericht Hessen hatte mit Beschluss vom 14.1.2020 (Aktenzeichen 4 TA BV 5/ 19) entschieden, dass eine die Dauer von einem Monat überschreitende Zuordnung eines im Homeoffice tätigen Arbeitnehmers zu einem neuen Dienstort auch dann eine mitbestimmungspflichtige Versetzung erst, wenn der Inhalt seiner Tätigkeit, sein Arbeitsort in seinem Homeoffice und die Person seines Fach Vorgesetzten unverändert bleiben. Da zwischenzeitlich...
Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
28.09.2021
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 8.9.2021 (Aktenzeichen 5 AZR 149/21) entschieden, dass im Falle einer Eigenkündigung eines Arbeitnehmers, der am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben wird, der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttert wird, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. Sachverhalt Die klagende Arbeitnehmerin war bei...
Geldstrafenbemessung bei Gewinnen aus dem Handel mit Kryptowährung, OLG Celle, Beschluss vom 05.06.2020 – 3 Ss 16/20
23.09.2021
Wir verweisen auf den Beschluss des OLG Celle vom 05.06.2020 - 3 Ss 16/20 aus dem Bereich des allgemeinen Strafrechts: "Gewinne aus dem Handel mit Kryptowährung können erst dann der Festsetzung der Tagessatzhöhe als Nettoeinkommen zu Grunde gelegt werden, wenn sie bereits in Geld umgewandelt und etwa als Gutschrift auf ein Bankkonto übertragen worden sind. Solange sie noch als Kryptowährung vorhanden sind, sind sie als realisierbarer...
Körperververletzung durch ärztliche Heilbehandlung (Schönheitsoperation) – Bundesgerichtshof: Beschluss vom 28.10.2020 – 1 StR 158/20
16.09.2021
Wir verweisen auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28. Oktober 2020 aus dem Bereich des Medizinstrafrechts: "Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführerin und des Generalbundesanwalts – zu Ziffer 2 auf dessen Antrag – am 28. Oktober 2020 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landge- richts Bochum vom 17. Dezember 2019 im...
Zeugnis: kein Anspruch auf Bedauern und gute Wünsche
15.09.2021
Das Landesarbeitsgericht München hat mit Urteil vom 15.7.2021 (Aktenzeichen 3 Sa 188/21) entschieden, dass Arbeitnehmer: innen keinen Anspruch auf eine Schlussformel im Zeugnis haben, die Bedauern und gute Wünsche beinhalten. Sachverhalt Die Klägerin war seit Februar 2016 bei der Beklagten beschäftigt und kündigte selbst zum 31.12.2019. Sie erhielt ein Zeugnis, das hinsichtlich Verhalten und Leistung der Notenstufe gut entsprach, aber...
Encrochat-Daten: Kammergericht Berlin sieht kein Beweisverwertungsverbot, Beschluss vom 30.8.2021 – 2 Ws 79/21, 2 Ws 93/21
02.09.2021
Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 30.8.2021 - 2 Ws 79/21, 2 Ws 93/21 die Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 1.7.2021 (525 KLs) 254 Js 592/20 (10/21) aufgehoben und sich für die Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus sog. Encro-Chat Daten ausgesprochen. Weder soll ein Beweiserhebungsverbot, noch ein Beweisverwertungsverbot vorliegen. "Die Staatsanwaltschaft Berlin gelangte in den Besitz der zur Ermittlung des Ange-...
Home-Office kann wieder rückgängig gemacht werden
02.09.2021
Das Landesarbeitsgericht München hat mit Urteil vom 26.8.2021 (Aktenzeichen 3 SaGa 13/21) entschieden, dass der Arbeitgeber die Rückkehr seiner Mitarbeiter aus dem Home-Office anordnen darf. Dies gilt auch in Coronazeiten, insbesondere auch während der Anfang des Jahres geltenden „Homeoffice Pflicht“. Sachverhalt Der Arbeitnehmer war als Grafiker in Vollzeit beschäftigt. Er arbeitete seit Dezember 2020 aufgrund der Erlaubnis des...
Auslieferungsrecht (IRG): Auslieferung zur Strafvollstreckung nach Serbien – Beschluss des OLG Karlsruhe v. 22. April 2021
01.09.2021
Die Auslieferung zur Strafvollstreckung nach Serbien ist unzulässig, wenn eine Verurteilung auf einem durch Folter erpressten Geständnis beruht. Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 22. April 2021 – Ausl 301 AR 124/20 Die von Rechtsanwalt Dr. Jan-Carl Janssen erstrittene Entscheidung leistet einen Beitrag zum Schutz der durch die Europäische Menschenrechtskonvention garantierten Grund- und Menschenrechte. Serbien zählt zu...
Quarantäne während des Urlaubs
30.08.2021
Quarantäne während des Urlaubs wird nicht mit Krankheitstagen während des Urlaubs gleichgesetzt, so das Arbeitsgericht Neumünster (Urteil vom 3.8.2021, 3 Ca 362b/21). Das Urteil bestätigt, dass die aktuelle Pandemielage oftmals mit den bestehenden Gesetzen in rechtlicher Hinsicht gelöst werden kann. Sachverhalt Die beklagte Arbeitgeberin hatte dem Kläger vom 23.12.-31.12.2020 Urlaub genehmigt. Nach der Genehmigung ordnete das...
