Arbeitsrecht aktuell
Arbeitsrecht zum Feierabend – 7. Dezember 2022 um 18 Uhr
Am 7. Dezember 2022 findet die nächste Veranstaltung unserer Informationsreihe „Arbeitsrecht zum Feierabend“ der Arbeitnehmeranwälte in Südbaden statt. In dieser Veranstaltungsreihe beleuchten wir regelmäßig aktuelle und praxisrelevante Themen rund um das...
Arbeitnehmeranwälte – Rundbrief Nr. 54 (Oktober 2022)
Die 54. Ausgabe des Rundbriefs der KOOPERATION ARBEITNEHMERANWÄLTE (Oktober 2022) ist erschienen, diesmal mit den folgenden Themen: Beschäftigungssicherung in Krisenzeiten – Rechtliche Möglichkeiten des Betriebsrates Mitbestimmung auch bei abgelehnter...
Arbeitnehmeranwälte – Rundbrief Nr. 53 (September 2022)
Die 53. Ausgabe des Rundbriefs der KOOPERATION ARBEITNEHMERANWÄLTE (September 2022) ist erschienen, diesmal mit den folgenden Themen: Der Betriebsratsvorsitzende und sein Stellvertreter – Wahl, Rechte und Pflichten Frauendiskriminierung in deutschen...
Ver.di ist tariffähig
Mit dem Beschluss des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 13.09.2022 (Az: 1 ABR 24/21) steht fest, dass die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) tariffähig ist. Damit kann sie Tarifverträge auch in der Pflegebranche abschließen. SACHVERHALT...
Nachweisgesetz – Die wesentlichen Änderungen ab dem 1. August 2022
Am 1.8.2022 ist das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union in Kraft getreten. Das Gesetz bringt einige arbeitsrechtliche Neuerungen mit sich, insbesondere auch einige praxisrelevante...
Rundbrief Arbeitnehmeranwälte Nr. 52 (Juli 2022)
Die 52. Ausgabe des Rundbriefs der KOOPERATION ARBEITNEHMERANWÄLTE (Juli 2022) ist erschienen, diesmal mit den folgenden Themen: Die betriebliche Arbeitsschutzorganisation – Ein wichtiges Mitbestimmungsfeld! So sieht Union Busting aus – Zermürbung und Zerstörung von...
Arbeitsrecht zum Feierabend – 18. Mai 2022 um 18 Uhr
Am 18. Mai 2022 findet die nächste Veranstaltung unserer Informationsreihe „Arbeitsrecht zum Feierabend“ der Arbeitnehmeranwälte in Südbaden statt. In dieser Veranstaltungsreihe beleuchten wir regelmäßig aktuelle und praxisrelevante Themen rund um das...
Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes
Das Kabinett hat am 09.02.2022 eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderen Leistungen beschlossen. Die aktuelle Kurzarbeitergeld-Verordnung...
Arbeitsrecht zum Feierabend – 9. Februar 2022 um 18 Uhr
Am 9. Februar 2022 findet die nächste Veranstaltung unserer Informationsreihe „Arbeitsrecht zum Feierabend“ der Arbeitnehmeranwälte in Südbaden statt. In dieser Veranstaltungsreihe beleuchten wir regelmäßig aktuelle und praxisrelevante Themen rund um das...
Betriebsversammlungen bis 19. März 2022 wieder digital möglich!
Seit dem 12.12.2021 ist § 129 BetrVG wieder in Kraft. Hierdurch ist die audiovisuelle Durchführung von Betriebsversammlungen und Einigungsstellenverfahren befristet bis zum 19.3.2022 wieder möglich. Dies ist gerade mit der neuen Omikron-Variante durchaus zu begrüßen...
Rundbrief Arbeitnehmeranwälte Nr. 51 (November 2021)
In der neuen Ausgabe des Rundbriefs der KOOPERATION ARBEITNEHMERANWÄLTE (November 2021) lesen Sie Wissenswertes zu folgenden Themen: Leidens- und behinderungsgerechte Beschäftigung - Eine Einführung Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder - BAG:...
Änderungen der Wahlordnung für die Betriebsratswahl 2022
Seit dem 15.10.2021 ist die „Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen“ in Kraft. Angesichts der anstehenden Betriebsratswahlen ist die geänderte...
Betriebsrisiko und Lockdown
Das Bundesarbeitsgericht hat am gestrigen 13. Oktober 2021 (Aktenzeichen 5 AZR 211/21) entschieden, dass kein Lohnanspruch im Lockdown besteht. Der Arbeitgeber muss den Beschäftigten also keine Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zahlen. Bislang liegt...
Rundbrief Arbeitnehmeranwälte – Jubiläumsausgabe Nr. 50
In der Jubiläumsausgabe Nr. 50 des Rundbriefs der Kooperation Arbeitnehmeranwälte lesen Sie folgende Themen: Mobile Arbeit und Homeoffice - Neue und alte Mitbestimmungsrechte Betriebsratsgründung trotz Corona! - Rechtsprechung zur Bildung des Wahlvorstands...
Berufliche Bildung in Corona-Zeiten – Bericht von Lara Hunn, Auszubildende zur Rechtsanwaltsfachangestellten im Anwaltsbüro im Hegarhaus Freiburg
Wir freuen uns auf folgenden Beitrag hinzuweisen, veröffentlicht in der Zeitschrift "der freie Beruf" Ausgabe 2/2021 des Bundesverbands der Freien Berufe, unterstützt durch die Bundesrechtsanwaltskammer: Im Anwaltsbüro im Hegarhaus in Freiburg wird Lara Hunn...
Rundbrief Arbeitnehmeranwälte April 2021
Im neusten Rundbrief der Kooperation Arbeitnehehmeranwälte lesen Sie folgende Themen: Entgeltgleichheit: Informationsanspruch des BR nach Entgelttransparenzgesetz-Entscheidung LAG Entscheidungsbesprechung: Betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung nicht in...
Kurzarbeit Null kürzt den Urlaubsanspruch
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 12.03.2021 entschieden, dass sich der Urlaubsanspruch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null um 1/12 kürzt. SACHVERHALT Die Klägerin ist als Verkaufshilfe mit...
EuGH zur Arbeitszeit bei Rufbereitschaft
Der Europäische Gerichtshof hat letzte Woche entschieden (Urt. v. 9.3.2021, Rs. C-580/19), dass Rufbereitschaft nur als Arbeitszeit gewertet wird, wenn man in dieser Zeit seine Freizeit „frei“ gestalten kann. Achtung: Die Einordnung als Arbeitszeit, heißt...
Straftaten, die außerhalb des Arbeitsverhältnisses begangen werden, begründen nicht zwangsläufig eine fristlose Kündigung, Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.04.2018, 11 Sa 319/17
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.04.2018, 11 Sa 319/17) hatte erneut Anlass darauf hinzuweisen, dass eine Straftat, die außerhalb des Arbeitsverhältnisses begangen worden ist, nicht zwangsläufig eine fristlose Kündigung begründet. Der...
Recht auf Homeoffice
Am 27.01.2021 ist die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-Arbeitsschutzverordnung) in Kraft getreten. Sie gilt zunächst befristet bis zum 15.03.2021. Ein Novum stellt hierbei insbesondere die Regelung eines Anspruchs der Beschäftigten auf Ausübung...
Corona-Schutzimpfung und Arbeitsrecht
Am 15.12.2020 ist die Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2(Coronavirus-Impfverordnung–CoronaImpfV) in Kraft getreten. Seit dem 27.12.2020 haben auf dieser Grundlage in Deutschland die ersten Impfungen begonnen. Neben der viel...
Verlängerung des § 129 BetrVG – Virtuelle Betriebsratssitzungen weiterhin möglich
Betriebsräte können auch über den 31.12.2020 weiter Betriebsratssitzungen per Telefon- und Videokonferenz durchführen. Der Gesetzgeber hat den § 129 BetrVG aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie bis 30.6.2021 verlängert. Ende Mai 2020 hatte der Gesetzgeber mit der...
Rundbrief Dezember 2020 Arbeitnehmeranwälte
Der neue Rundbrief der Kooperation „Arbeitnehmeranwälte“ steht Ihnen zur Verfügung mit folgenden Themen Das geleaste Dienstfahrrad - Spartipp oder Risikospiel? Teilzeit in Elternzeit - Eingestellte Ersatzkraft kein Hindernis Mehr Sonntagsarbeit unter dem Deckmantel...
Verlängerung der Kurzarbeit zur Beschäftigungssicherung während der Corona-Pandemie
Der Bundestag hat am 20.11.2020 einen Gesetzesentwurf zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz) zusammen mit dem Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung sowie dem Entwurf einer...
Mindestlohn 9,50 €/ Stunde seit 1.1.2021
Das Bundeskabinett hat am 28.10.2020 die Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Danach wird der gesetzliche Mindestlohn in vier Schritten bis Juli 2022 auf 10,45 € brutto pro Stunde steigen. Die erste Steigung erfolgt zunächst zum 1. Januar 2021 auf 9,50...
Badische Zeitung vom 22.10.2020 zur Einrichtung eines eigenen Personalrats im UHZ Bad Krozingen
„Aus dem Gesetz [ergibt sich] klar die Zuständigkeit der Personalräte vor Ort für die dort anfallenden Angelegenheiten (Einstellungen, Entlassungen, Dienstpläne) und des Gesamtpersonalrats für die übergeordneten Angelegenheiten.“ Rechtsanwalt Michael Schubert,...
Rundbrief Juli 2020 Arbeitnehmeranwälte
Rundbrief Nr. 47 (Juli 2020) Der neue Rundbrief der Kooperation "Arbeitnehmeranwälte" steht Ihnen zur Verfügung mit folgenden Themen: Blick über den Tellerrand- Streikwelle in den USA Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder Gremien-Beschlüsse per Telefon-...
Verfall des Urlaubs bei Krankheit
In Zeiten der Corona Pandemie spielen sowohl die Themen Urlaub als auch Krankheit eine wichtige Rolle. Grundsätzlich gilt, dass Krankheit während des Urlaubs dazu führt, dass die Urlaubstage gutgeschrieben werden, § 9 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Das folgt aus dem...
Erfolg für Betriebsräte – keine Arbeitsleistung im Betrieb ohne Gesundheitsschutz
Nicht immer ist die Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber so vertrauensvoll, wie es das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vorsieht. Für den Fall, dass der Arbeitgeber Maßnahmen durchsetzen möchte und dabei die Mitbestimmung des Betriebsrats übergeht,...
Ist die betriebsbedingte Kündigung während der Kurzarbeit zulässig?
Viele Beschäftigte befinden sich in Zeiten von Corona in Kurzarbeit. Diese Maßnahme dient eigentlich dem Erhalt von Arbeitsplätzen. Dennoch droht nun in einigen Branchen vermehrt der Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen. Doch ist eine betriebsbedingte Kündigung...
FAQ Corona und Arbeitsrecht
Das Weisungsrecht des Arbeitgebers in der Coronakrise, Kurzarbeit, Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers, Dienstreisen während der Pandemie ins Ausland, Entgeltfortzahlung bei Quarantäne, Arbeit trotz geschlossener Kitas und Schulen – das alles sind Themen,...
Anwaltsbüro im Hegarhaus zählt im Arbeitsrecht und Strafrecht zu den „Besten Anwaltskanzleien 2020“
Wir belegen seit Jahren in unabhängigen Kanzleirankings vorderste Plätze (vgl. Focus Spezial „Deutschlands Top Anwälte“ 2013-2019) und freuen uns, dass nun auch das Magazin „Stern“ uns in den Rechtsgebieten Arbeitsrecht (für Arbeitnehmer) und Strafrecht zu den „Besten...
Kurzarbeit und betriebsbedingte Kündigungen in Zeiten der Corona-Pandemie
Auf den wirtschaftlichen Rückgang als Folge der Corona-Pandemie reagieren viele Arbeitgeber zum Erhalt der Arbeitsplätze derzeit mit der Einführung von Kurzarbeit. Angesichts der anhaltenden Krise bleibt jedoch zu befürchten, dass diese Maßnahme nicht ausreicht, um...
April 2020 Rundbrief Arbeitnehmer Anwälte
mit folgenden Themen:Was gehört in eine BV Gefährdungsbeurteilung? - BAG verfeinert die MitbestimmungVerträge sind einzuhalten - BVerwG: Durchführungsanspruch bei DienstvereinbarungenUrlaub und kein Ende - Resturlaub verfällt nur nach vorheriger...
Schulausfall und Arbeitsrecht (Corona-Sonderheft Landeselternbeirat)
"Schule im Blickpunkt" - Infomationen des Landeselternbeirats Baden-Württemberg April 2020 (Corona-Sonderausgabe) U.a. mit einem Beitrag von Prof. Dr. Sérgio F. Fortunato zum Them "Schulausfall und Arbeitsrecht": [pdf-embedder...
APRIL 2020 SONDERRUNDBRIEF ARBEITNEHMER ANWÄLTE
mit folgenden Themen:Belastungsprobe für das arbeitsrechtliche Immunsystem - Arbeitsrecht in der Krise wichtiger denn jeDie Corona-Krise als »Notfall«? - Mitbestimmung der Betriebs- & Personalräte bleibt erhaltenHandlungsfähigkeit des Betriebsrats -...
Arbeitsrecht in Zeiten der Corona-Pandemie: Rechte von Arbeitnehmern und Betriebsräten
Derzeit häufen sich Anfragen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Betriebsräten und Personalräten zu den arbeitsrechtlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie. Dabei stellen sich insbesondere Fragen zu Kurzarbeit, Kündigung, Home-Office und Gesundheitsschutz im...
JUNI 2019 RUNDBRIEF ARBEITNEHMER ANWÄLTE
mit folgenden Themen:Arbeitsunfälle von Fremdpersonal - BAG: Arbeitgeber muss BR informieren.Dem Würgegriff entkommen - Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen oft unwirksam.Eine Kopie ist eine Kopie ist eine Kopie … - Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers...
Kündigung trotz Leiharbeit
Dr. Sérgio F. FortunatoDer Einsatz von Leiharbeit hat gravierende Folgen, wenn Stammpersonal durch kurzfristig angelernte und austauschbare Leiharbeitnehmer ersetzt werden soll. Betriebsräte im Entleiherbetrieb haben aber Möglichkeiten, sich hiergegen zu...
April 2019 Rundbrief ARBEITNEHMER ANWÄLTE
mit folgenden Themen:Mehrarbeitszuschläge - Auch weniger kann mehr sein - Grundsatzentscheidung des BAG zu Teilzeitbeschäftigten.Laden oder nicht laden? - Der schwierige Umgang mit Ersatzmitgliedern.Tarifverträge müssen nichts für Außenseiter regeln -...
Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal
Der 1. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in einem von unserer Kanzlei (RA Michael Schubert) für den Betriebsrat der DHL Express Germany GmbH - Area Stuttgart - durchgeführten Rechtsbeschwerdeverfahren durch Beschluss vom 12.3.2019 - 1 ABR 48/17 -...
Dezemer 2018 Rundbrief ARBEITNEHMER ANWÄLTE
mit folgenden Themen:Gegen den Absturz - Wertguthaben und Ausgleich von RentenverlustenDas verbotene Kopftuch - LAG Nürnberg zu Diskriminierung am ArbeitsplatzPrämien für Streikbrecher zulässig - BAG bleibt bei seiner Meinung[pdf-embedder...
Oktober 2018 Rundbrief ARBEITNEHMER ANWÄLTE
mit folgenden Themen: 30% Nachtzuschlag auch für Zeitungszusteller. BAG korrigiert FehlentwicklungBesser spät als nie. Mitbestimmungsrechte gehen durch Nichtnutzung nicht verlorenAbmahnung wegen Gefährdungsanzeige. Arbeitsgericht Göttingen: Abmahnung einer...
